Laut Bundesverfassungsgericht sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig. Sowohl die Regelungen über die nationalen Klimaschutzziele als auch die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen seien unvereinbar mit den Grundrechten. Denn die Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 ... mehr
Der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen unterliegt nach § 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vielfältigen Pflichten. Um diese zu erfüllen, muss ein Immissionsschutzbeauftragter eingesetzt werden. Die Bestellung an sich und das Anforderungsprofil zukünftiger Immissionsschutzbeauftragter sind rechtlich genauestens geregelt. Lesen ... mehr
Das Europäische Parlament hat am 25.03.2021 eine Entschließung zur Luftqualitätsrichtlinie verabschiedet. Darin bewertet es die EU-Luftqualitätsstrategie und macht der Kommission einige Vorschläge, wie diese regulativ für eine bessere Luft in den Mitgliedsstaaten sorgen könnte. Lesen Sie hier, welche Verbesserungen das Parlament empfiehlt ... mehr
Die EU-Grenzwerte für Industrieemissionen seien nicht ordnungsgemäß beschlossen worden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) und gab damit einer Klage Polens statt. Die Grenzwerte bleiben trotzdem vorerst in Kraft, um den Umweltschutz nicht zu gefährden. mehr
Mit den geplanten Änderungen der Bioabfallverordnung soll insbesondere der Eintrag von Kunststoffen und sonstigen Fremdstoffen reduziert werden. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Vorschrift, dass Bioabfälle vor der Behandlung künftig nicht mehr als 0,5 % Fremdstoffe enthalten dürfen. Für die Einhaltung des Werts sollen die Betreiber der ... mehr
Als Immissionsschutzbeauftragter haben Sie zahlreiche Aufgaben, durch die sichergestellt werden soll, dass von einer genehmigungsbedürftigen Anlage keine Gefahren für Umwelt und Menschen ausgehen. Die Anforderungen an Sie sind dementsprechend hoch. Lesen Sie hier mehr zu Ihren Aufgaben und Rechten. mehr
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde Ende 2020 endlich die Novellierung der Europäischen Trinkwasserrichtlinie beschlossen. Unter dem Titel „Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)“ trat die Trinkwasserrichtlinie am ... mehr
Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2020 eine Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften für Batterien vorgeschlagen. Vorgesehen sind unter anderem neue ökologische Mindeststandards für Batterien. Lesen Sie, was sich auf Wunsch der Kommission hin alles ändern soll. mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (SchadRegProtAG) an neue europäische Berichterstattungspflichten anzupassen. Diese ergeben sich aus Artikel 7 ... mehr
Der Bundestag hat am 17. September die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung sollen insbesondere Vorgaben aus der 2018 novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Außerdem enthält das Gesetz einzelne Verordnungsermächtigungen zur Umsetzung der ... mehr
gratis Diese Checkliste umfasst die Prozesse: Anfallstellen und Abfälle erfassen, Einstufung nach AVV, evtl. Vorbehandlung notieren, gefährliche Abfälle ermitteln und kennzeichnen. Mehr zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle lesen Sie im praxisorientierten Beitrag: "So gehen Sie mit gefährlichen Abfällen um".
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gratis Diese Checkliste hilft Ihnen, Ihr Abfallmanagementsystem zu bewerten. Sie gibt Ihnen Hinweise, wie Sie die Prozesse der Entsorgung kontrollieren, die Prozesse bewerten, die Abfallbilanz auswerten und Maßnahmen zur Systemverbesserung ergreifen können. Weitere Checklisten finden Sie in unserer Fachinformationslösung Umweltschutz ...
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gratis Die Altölentsorgung wird durch die Altölverordnung geregelt. Kern der AltölV ist die der verschiedenen Altöle in die Sammelkategorien I, II, III und IV. Altöle der verschiedenen Kategorien müssen getrennt gesammelt und entsorgt werden. Die Altöle der Kategorie I sind vorrangig stofflich zu verwerten. Diese Checkliste ...
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gratis Mit der Pflichtenübersicht ermitteln Sie Ihre Anforderungen und können deren Umsetzung gezielt abprüfen.
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gratis 10 Schritte, mit denen Sie die neuen Sorgfaltspflichten in Ihrem Unternehmen etablieren Diese Checkliste zum Lieferkettengesetz hilft Ihnen, bei der Umsetzung der neuen Sorgfaltspflichten gegenüber mittelbaren und unmittelbaren Zulieferern keinen wichtigen Punkt zu vergessen. Hintergrund zum Lieferkettengesetz Nach dem ...
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gratis Betrieblicher Umweltschutz ist eine Querschnittaufgabe, d.h., es gibt kaum Geschäftsbereiche, Standorte, Arbeitsplätze oder Prozesse, die nicht unter Umweltgesichtspunkten zu betrachten und zu optimieren wären. Dieser globale Anspruch an die Durchdringung von Geschäfts- und Produktionsprozessen macht die Organisation des betrieblichen ...
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gratis Welche Voraussetzungen und Anforderungen müssen Sie beachten? Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen unter bestimmten Umständen Immissionsschutz- und Störfallbeautragte ernennen. Diese Checkliste zeigt übersichtlich auf, welche Anforderungen an die Bestellung von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten gelten. Warum ...
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gratis Diese Checkliste hilft Ihnen bei der Erstellung des Projektplans zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes, indem sie wichtige Zwischenziele auflistet.
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gratis Mit dieser Arbeitshilfe können Sie die Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle gemäß GewAbfV dokumentieren.
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gratis Die Bestellung eines Abfallbeauftragten ist notwendig für genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen, oder ortsfeste Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen, Besitzer von Abfällen im Sinne des § 27 KrWG (von Herstellern und ...
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gratis Laut § 64 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) muss ein Benutzer von Gewässern, der täglich mehr als 750 m3 Abwasser einleiten darf, einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte bestellen. Die zuständige Behörde kann auch in weiteren Fällen die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten anordnen, z.B. wenn weniger als 750 m3 anfallen oder Abwasser ...
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gratis Alle Unternehmen, die genehmigungsbedürftige Anlagen betreiben, sind zur schriftlichen Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten verpflichtet. Als genehmigungsbedürftig gelten die Anlagen, die in Anhang I der 5. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) aufgeführt sind. Die Grundlagen des Beauftragten für Immissionsschutz regeln § 53 ...
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gratis Betriebe, die sich nach EMAS oder ISO 14001 zertifizieren lassen, müssen einen Umweltmanagementbeauftragten benennen, das heißt eine Person, die letztlich für das Umweltmanagementsystem verantwortlich ist. Die Beauftragten müssen sicherstellen, dass alle Anforderungen an das Umweltmanagementsystem erfüllt sind und das System funktioniert ...
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gratis Der Jahresbericht muss bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 54 BImSchG vom Immissionsschutzbeauftragten für den Betreiber der Anlage erstellt werden. Er enthält Angaben zu den Kontrollfunktionen des Immissionsschutzbeauftragten und zu den betrieblichen Maßnahmen hinsichtlich der Erzeugnisse, der umweltfreundlichen Verfahren sowie ...
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gratis Risiken für Menschenrechte entlang der Lieferkette ermitteln und analysieren Dieses Whitepaper zum deutschen Lieferkettengesetz gibt Ihnen einen Überblick über Ihre neuen Pflichten und greift Ihrem Unternehmen bei der Risikoanalyse unter die Arme. Es skizziert Ansätze und Hilfsmittel, um Risiken für die Achtung der Menschenrechte und für ...
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