Ausblick 2022: Viele Umweltthemen auf der Agenda der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgelegt. Ob Klimaschutz, Schadstoffe oder die Kreislaufwirtschaft: Im Programm finden sich etliche Initiativen zur Umsetzung des European Green Deal.
Null-Schadstoff-Paket
Im Rahmen des „Null-Schadstoff-Pakets“ im European Green Deal sind folgende Punkte vorgesehen:
- Überarbeitung der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen)
- integrierte Wasserbewirtschaftung: Annahme überarbeiteter Listen von Oberflächen- und Grundwasserschadstoffen
- Überarbeitung der Richtlinie über EU-Luftqualitätsvorschriften
Kreislaufwirtschaft
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft soll das Recht auf Reparatur festgeschrieben werden. Zur Bekämpfung der Kunststoffproblematik sollen
- legislativ Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt festgelegt sowie ein
- politischer Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe und für die Beschränkung von Mikroplastik geschaffen werden.
Klimaschutz
Das „Klimaschutz-Paket“ sieht folgende Initiativen vor:
- Überprüfung der EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase
- Schaffung eines EU-Rahmens für die harmonisierte Messung der im Bereich Verkehr und Logistik entstehenden Treibhausgasemissionen
- Überprüfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge
- Einführung eines Zertifizierungssystems für den CO2-Abbau
Weitere Umwelt- und Arbeitsschutz-Schwerpunkte
Im Rahmen der Initiativen zum Arbeitsschutz sollen Arbeitnehmer zudem zukünftig besser gegen Asbest am Arbeitsplatz geschützt werden.
Auch im Rahmen des „Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“ (REFIT) sind einige Initiativen zum European Green Deal enthalten, wie die Überarbeitung
- der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser sowie
- der RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten.
Im Bereich des Chemikalienrechts will die EU-Kommission einen Vorschlag für die Neuzuweisung der technischen und wissenschaftlichen Arbeiten der EU im Bereich Chemikalien an EU-Agenturen vorlegen. Außerdem sollen die Verordnung über die Bereitstellung und das Inverkehrbringen von Detergenzien, die Altfahrzeug-Richtlinie und die Richtlinie über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen überarbeitet werden.
