Thüringen: Schutz vor Tiergefahren (ThürTierGefG)

Der Landtag hat das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in mehreren Paragrafen geändert. Hauptsächliche Änderung: die Rasseliste wurde abgeschafft (Gesetz vom 12.02.2018, GVBl. S. 1).

Zuletzt aktualisiert am: 08. Oktober 2024

Die wesentlichsten Änderungen

Die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch einen Tierhalter wurde vom „Halter eines Hundes“ auf „oder eines gefährlichen Tieres“ ausgedehnt.
Die „Rasseliste“ über gefährliche Hunde in § 3 Abs. 2 des Gesetzes wurde aufgehoben. Dafür wurde näher definiert, welche Hunde als gefährlich gelten (z.B. bei Kampfbereitschaft, Angriffslust, Menschen oder Tiere beißen, sich aggressiv verhalten, unkontrolliert Vieh hetzen oder reißen).
Die Erlaubnispflicht zum Halten gefährlicher Hunde wurde modifiziert (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 aufgehoben; § 4 Abs. 2 neu gefasst – Zuzugsregelung nach Thüringen).
Die Regelungen zum Sachkundenachweis in § 5 wurden neu gefasst.
Die Anordnungsbefugnisse der zuständigen Behörden in § 8 wurden ergänzt.
Neu überarbeitet wurden die Vorschriften zum Wesenstest für Hunde in § 9 und die Vorschriften zur Zucht sowie zum Handels- und Vermehrungsverbot für gefährliche Hunde in § 11 ergänzt.
Ausnahmevorschriften für Halter gefährlicher Tiere finden sich in § 13 Abs. 1.
Angeglichen an die Gesetzesänderungen wurden die Ordnungswidrigkeitstatbestände in § 14 des Gesetzes.
In § 15 Abs. 2 wurden die Zuständigkeiten des Landesverwaltungsamts neu geregelt. Verwaltungsverfahren können nun über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
Bisherige ordnungsbehördliche Entscheidungen, Anzeigen und Nachweise gelten fort.