12.01.2015

Spielverordnung: Übergangsvorschrift nachträglich erweitert

Mit Verordnung vom 08.12.2014 hat der Bund die SpielV nochmals geändert (Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung, BGBl. Nr. 57 vom 12.12.2014, Seite 2003).

Spielrecht
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Die 7. VO zur Änderung der SpielV enthält folgende Änderungen zum bisherigen Recht:

  • Die Begrenzung der Gebühr für die Bauartzulassung eines Spielgeräts auf 4.000 Euro bzw. auf das Doppelte im Ausnahmefall wird aufgehoben.
  • Die Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 2 SpielV wurde insofern geändert, als Geldspielgeräte, die von der PTB vor dem 10.11.2014 zugelassen wurden (zuvor: 11.11.2014), bis zum 10.11.2017 (zuvor: 01.09.2017) weiterbetrieben werden können.

Die Übergangsfrist wurde somit auf volle drei Jahre ab dem Inkrafttreten der 7. VO zur Änderung der SpielV erweitert.

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Autor*in: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)