23.09.2020

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2020)

In dieser Übersicht finden Sie Entscheidungen zu den Themen Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke, Masernschutzimpfung, Pandemiebedingte Pflichten der Hotelbetreiber, Schließung von Shisha-Bars, Komplettverbot sexueller Dienstleistungen u.v.m.

Gericht	Datum	Aktenzeichen
BayVGH	13.08.2020	20 CS 20.1821
Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist.
VG Magdeburg	30.07.2020	6 B 251/20 MD
Masernschutzimpfung Masernschutzimpfung ist bei Wechsel der Kita nachzuweisen.
VGH München	28.07.2020	20 NE 20.1609
Pandemiebedingte Pflichten der Hotelbetreiber Das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Corona-Risikogebieten wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die pandemiebedingten Pflichten der Hotelbetreiber sowie die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse bleiben bestehen.
OVG Lüneburg	27.07.2020	13 MN 272/20
Schließung von Shisha-Bars einstweilig außer Vollzug gesetzt Weil das Gesundheitsministerium des Landes Niedersachsen seiner Pflicht zur fortlaufenden Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht nachgekommen ist, wird die in der Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Shisha-Bars einstweilig außer Vollzug gesetzt.
VG Berlin	22.07.2020	VG 14 L 163/20; VG 14 L 173/20
Komplettverbot sexueller Dienstleistungen Das Komplettverbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der Corona-Verordnung des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. In Betrieben mit erotischen Massagen und BDSM-Studios ist das Infektionsrisiko geringer als in Bordellen.
OVG Münster	22.07.2020	13 B 886/20.NE
Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig Die in der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig.
OVG Berlin-Brandenburg	21.07.2020	OVG 11 S 65.20
Komplettverbot von Autokino-Veranstaltungen voraussichtlich rechtswidrig Das in der Verordnung zum Verbot von Großveranstaltungen des Landes Brandenburg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie enthaltene Komplettverbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist voraussichtlich rechtswidrig.
OVG Lüneburg	17.07.2020	13 MN 261/20
Touristische Kutschfahrten Touristische Kutschfahrten dürfen in Niedersachsen bis auf Weiteres durchgeführt werden, ohne dass zwischen den „Fahrgästen“ 1,5 Meter Abstand einzuhalten sind.
LG Koblenz	10.07.2020	13 S 6/20
Nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich sein Grundstücksnachbar selbst nicht an die zulässigen Höhen hält.
LG Hannover	09.07.2020	8 O 2/20
Entschädigung für schließungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbußen Ansprüche auf Entschädigung für schließungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbußen folgen weder aus dem IfSG noch aus allgemeinem Gefahrenabwehrrecht oder aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht.
VG Koblenz	23.06.2020	4 L 487/20.KO, 4 L 494/20.KO
Medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Verkehrsverstößen Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall kann rechtswidrig sein, die Verpflichtung eines Fahrerlaubnisinhabers bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU hingegen rechtmäßig.
OVG Münster	20.05.2020	8 A 4299/19
Feststellung des verantwortlichen Fahrers Unmöglich im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers dann, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ein Ermittlungsdefizit der Behörde liegt nicht ohne Weiteres schon dann vor, wenn die Bußgeldbehörde den Fahrzeughalter über den Misserfolg ihrer bisherigen Ermittlungsbemühungen nicht in Kenntnis gesetzt und zu einer weitergehenden Mitwirkung an der Aufklärung aufgefordert hat.
AG Tübingen	03.04.2020	16 OWi 713/20
Fahrzeugführer ermitteln Gibt der Halter eines Fahrzeugs in der Anhörung wegen eines Parkverstoßes den Namen eines Fahrzeugführers auch ohne weitere persönliche Daten an, sind der Verwaltungsbehörde zumindest einfache Nachforschungen zumutbar, um den Fahrzeugführer zu ermitteln.
AG Tübingen	27.03.2020	16 OWi 788/20
Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland Die Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland nach einem Parkverstoß kann unverhältnismäßig sein. Halter-Kostenbescheid ist rechtmäßig.