24.10.2017

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 43

Wir haben für Sie interessante Urteile zu den Themen Lärm, Wohnungsräumung, Verkehrsverstöße, Sonntagsöffnung und Wahlkampf zusammengestellt.

Rechtsprechung Lärm Wohnungsräumung Verkehrsverstoß Sonntagsöffnung Wahlkampf — © Kuzma / iStock / Thinkstock

Gericht	Datum	Aktenzeichen
OVG Schleswig-Holstein	13.09.2017	4 MB 52/17
Wahlplakate Zur Begrenzung von Wahlplakaten anlässlich eines Wahlkampfs.
Sächs. OVG	31.08.2017	3 C 9/17, B119/17
Sonntagsöffnungszeiten Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich.
OLG Nürnberg	10.08.2017	13 U 851/17
Dashcams Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (Dashcam), dürfen in einem „Zivilprozess“ verwertet werden.
VG Neustadt	05.07.2017	4 L 603/17.NW
Straße für öffentlichen Verkehr sperren Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen Verbotsverfügung, innerhalb des Hafengeländes die Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren.
VG München	17.06.2017	M 16 S 17.2177
Lärmbelästigung Zur Nachbarklage gegen Lärmbelästigungen einer Oldtimerveranstaltung mit gestatteter Bewirtung nach § 12 GastG.
AG München	16.06.2017	171 C 14312/16
Musik als Lärm Musik ist nicht als Lärm anzusehen bei wenig relevanten Fällen.
VG Göttingen	31.05.2017	1 A 170/16
Onboard-Kameras Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit im eigenen Pkw installierten Onboard-Kameras erfolgt weder für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten (§ 38 Abs. 5 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BDSG) noch ist diese Videoüberwachung nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt.
AG Berlin-Mitte	07.04.2017	124 C 188/16
Räumungstitel gegen Mieter Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau. Ehefrau muss auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt werden.
VGH BW	16.02.2017	10 S 1878/16
Lärm von Stadt-Brunnen Anwohner müssen „Lärm“ von angestammtem Stadt-Brunnen hinnehmen. Vom Brunnen ausgehende Geräusche sind grundsätzlich als sozial adäquat und damit nicht erheblich störend anzusehen.