Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen KW 4
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.
AG Ansbach 08.08.2016 AN 4 S 16.01076
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Bescheid zur Sperrzeitenregelung im Gaststättengewerbe.
OLG Koblenz 19.05.2016 2 OLG 4 Ss158/15
Das Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette stellt keine Urkundenfälschung, aber einen Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG dar.
VGH München 13.01.2016 22 CS 15.2643
Vorverlegung des Sperrzeitbeginns und Hinausschieben des Sperrzeitendes wegen Sicherheitsstörungen gerechtfertigt.
OVG Lüneburg 22.09.2016 7 LA 74/16
Unbefestigte Seitenstreifen gehören nicht zur Fahrbahn und sind nicht zum Befahren bestimmt. Eine Widmungsbeschränkung, die die Benutzung der Straße auf Fahrzeuge mit einer bestimmten Achslast beschränkt, ist zum Schutz der unbefestigten Seitenstreifen nicht geeignet, da diese generell nicht zum Befahren bestimmt sind.
OLG Dresden 05.01.2015 7 U 568/14
Beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs bei „Grün“ muss ein Fußgänger sich grundsätzlich nicht ständig nach allen Seiten absichern; er darf sich grundsätzlich auf seinen Vorrang vertrauen.
VGH München 09.08.2016 22 ZB 16.1347
Die Reisegewerbekarte ist wegen Unzuverlässigkeit zu widerrufen, wenn der Inhaber wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist, weil er zur ordnungsgemäßen Betriebsführung infolge des Fehlens erforderlicher Geldmittel nicht in der Lage ist. Dieser Widerrufsgrund entfällt nur, wenn der Betroffene zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollem Sanierungskonzept arbeitet.
Die Vereinbarung von Ratenzahlungen lässt die Unzuverlässigkeit nur entfallen, wenn sie im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids bestand und erwarten lässt, dass die Schulden in überschaubarer Zeit getilgt werden.
Die Unzuverlässigkeit ergibt sich aus mangelnder Rechtstreue, wenn der Betreffende im Zusammenhang mit der Berufsausübung wiederholt gegen Gebote der Rechtsordnung verstößt.
VG Berlin 23.10.2016 11 K L 432.16
Hartnäckiges Falschparken kann die Entziehung der Fahrerlaubnis ungeachtet der Punktzahl rechtfertigen, die im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Vorausgegangen waren 83 Parkverstöße innerhalb von zwei Jahren.
BVerfG 27.10.2016 1 BvR 458/10
Die im Bayerischen Feiertagsgesetz geregelte Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist unverhältnismäßig. Er ist nicht mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit vereinbar und daher nichtig.
VGH München 28.11.2016 4 ZB 16.1613
Die kostenersatzpflichtige Verursachung einer Gefahr, die zu einem Einsatz der Feuerwehr geführt hat (Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayFwG), liegt vor, wenn zwischen dem Verhalten der Ersatzpflichtigen und der den Feuerwehreinsatz auslösenden Gefahr ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Auf ein vorwerfbares Verhalten kommt es nicht an. Wer ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr bewegt, aus dem Öl austritt, ist ersatzpflichtiger Verursacher, auch wenn ihm diese Schadensfolge während der Fahrt nicht bewusst und er auch für die Undichtigkeit im Motorraum nicht verantwortlich war.
