Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 39

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Die gesetzgeberische Entscheidung zugunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausdruck kommt, führt zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht.

Eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer entspricht, ist der bundesrechtlichen Umsatzsteuer regelmäßig nicht gleichartig und daher mit Art. 105 Abs. 2a GG und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Wird sie in Höhe von 20 v.H. auf die elektronisch gezählte Bruttokasse erhoben, wirkt sie nicht erdrosselnd.

Stabile hölzerne bayerische Wirtshausstühle müssen keiner regelmäßigen „Rüttelprobe“ unterzogen werden, auch wenn sie bereits 15 Jahre alt sind. Bei solchen Stühlen handelt es sich nicht „um allgemein als gefahrtragend anzusehende Einrichtungen“. Eine allgemeine Sichtkontrolle bei den üblichen Wisch- und Reinigungsarbeiten in der Wirtsstube reicht daher aus. Der Gast muss die Kosten einer zweifachen Sprunggelenksfraktur selber tragen, die entstanden war, weil der Wirtshausstuhl, auf dem er saß, plötzlich zusammenbrach.

Eine zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis führende wesentliche Änderung der für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Umstände liegt grundsätzlich vor, wenn der Zustand der erlaubnisrelevanten Bezugsgrößen der Person, des Raums oder der Betriebsart gegenüber dem in der Erlaubnis festgeschriebenen Zustand dauerhaft verändert ist. (Hinweis: Ein Spielhallenbetreiber hatte durch bauliche Maßnahmen die Grundflächen von zwei nebeneinander liegenden Hallen geändert. Halle A wurde verkleinert, Halle B vergrößert).

Online bestellte Getränke dürfen nicht sonntags ausgeliefert werden, da es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt und somit gegen die gesetzlichen Sonn- und Feiertagsregelungen verstoßen wird. Die Auslieferung von Getränken durch als solche erkennbare Lieferfahrzeuge besitzt einen typisch werktäglichen Charakter. Die Auslieferungstätigkeit unterscheidet sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von der werktäglichen Auslieferungstätigkeit von Paketdiensten oder Tiefkühlkostfirmen und wirkt sich störend auf das Umfeld aus.