06.08.2024

Rechtsprechung in Kürze: Wichtige Entscheidungen (August 2024)

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen hier ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.

Richterhammer, Waage und Gesetzbücher
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Gericht Datum Az.
VG Düsseldorf
 19.06.2024 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23
Besitzen Mitglieder der AfD Waffen, sind sie waffenrechtlich unzuverlässig. Die Partei steht im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Alle Waffen und Waffenteile (in diesem Fall fast 130 Stück) sind nach dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis abzugeben oder zu vernichten.
OLG Hamm 25.06.2024 4 ORs 71/23
Auch der mit dem erhobenen linken Arm erbrachte Hitlergruß ist strafbar. Für jedermann ist diese verbotene nationalsozialistische Form des Grußes erkennbar. Mit dem Verbot und dessen enger Auslegung soll verhindert werden, dass sich die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen wieder einbürgert.
BVerwG 29.02.2024 9 CN 1.23
Das Erheben einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil sie gegen das Gleichartigkeitsverbot nach Art. 105 Abs. 2a GG verstößt.
OVG Lüneburg 12.02.2024 1 OA 67/23
Verweist eine Baugenehmigung zur Frage der Standsicherheit auf ein noch vorzulegendes Privatgutachten des Bauherrn, kommt die Erstattung der Kosten für ein weiteres Privatgutachten in Betracht, das der Nachbar im Rahmen einer Drittanfechtung der Baugenehmigung zur Überprüfung des ersten Gutachtens einholt.
VG Düsseldorf 30.11.2023 28 K 8865/22
Nach dem Inkrafttreten von § 2 EEG sind die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 NRWDSchG durchzuführende Schutzgüterabwägung einzubringen und kann der Denkmalschutz nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände ein zum Nachteil der erneuerbaren Energien gehendes Ergebnis erfordern (siehe hierzu auch Beschluss des OVG Magdeburg vom 07.03.2024).
VG Berlin 10.07.2024 VG 4 L 166/24
Der Geschäftsinhaber eines Reformhauses in einem S-Bahnhof kann sich auf die Ausnahme im Ladenöffnungsgesetz für Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen berufen, wenn er lediglich Reisebedarf anbietet. Das Gericht erkennt es an, dass durch das Kassensystem ein Verkauf von Waren außerhalb des zulässigen Reisebedarfs technisch verhindert wird.
OVG Berlin-Brandenburg 12.04.2024 OVG 1 S 104/23
Die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO erlischt gem. § 43 Abs. 2 VwVfG bei einer wesentlichen, offen zutage tretenden Änderung der Nutzung und baulichen Gestaltung des ihren Gegenstand bildenden Aufstellungsorts.
OVG Magdeburg 21.08.2023 3 M 56/23
Die Bindungswirkung an die Feststellung eines Sachverhalts in einer Strafentscheidung oder einer Bußgeldentscheidung nach § 3 Abs. 4 StVG entfällt nicht deshalb, weil es neue Tatsachen oder Beweismittel gibt oder bereits vorliegende Beweismittel unberücksichtigt geblieben sind oder fehlerhaft gewürdigt wurden.
OVG Münster 05.07.2024 8 A 3194/21
Muslimische Frauen, die einen Gesichtsschleier auch beim Führen eines Kfz tragen wollen, können eine Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer beantragen. Einen Anspruch auf die Ausnahmegenehmigung besteht nicht; über den Antrag ist ermessensfehlerfreie zu entscheiden.
AG Schwerin 05.04.2023 35 OWi 6/23
Das fahrlässige Steuern einer ungekennzeichneten Drohne, die Nichteinhaltung von Abstandsflächen zu Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen sowie das Überfliegen einer Menschenmenge begründen Verstöße gegen bußgeldbewährte Vorschriften und rechtfertigen eine Geldbuße in Höhe von 1.250 Euro.
LG Regensburg 10.04.2023 4 U 2356/23
Überschreitet das Läuten von Kirchenglocken die Richtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm nicht, haben die Anwohner das Läuten zu dulden. Dies gilt auch dann, wenn die Glocken alle 15 Minuten läuten.
Autor*in: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)