Rechtsprechung in Kürze KW23

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.

Gericht                                       Datum                               Az.

AG Landstuhl                            22.02.2016                         2 OWi 4286 Js 14527/15

Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem von einem anderen Verkehrsteilnehmer mit verursachten Abstandsverstoß.

LG Landshut                             09.02.2016                         6 Qs 281/15

Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. Inlineskates sind begrifflich keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung, sondern Spielgeräte.

OVG Rheinland-Pfalz               10.03.2016                         A 10831/15.OVG

Eine Fahrtenbuchauflage kann nicht erteilt werden, wenn nicht der Fahrzeugführer selbst, sondern der Beifahrer gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

VGH Kassel                               04.05.2016                         8 B 1249/16

Die Erlaubnis zur geplanten Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des Spargel- und Grillfestivals am Sonntag in Weiterstadt ist unzulässig.

VGH Kassel                               05.04.2016                         8 B 751/16

Die geplante Öffnung von Ladengeschäften im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Musikmesse ist rechtswidrig, da sich der zu erwartende Besucherstrom nicht auf weit entfernte Ladengeschäfte auswirken würde. Der durch die Musikmesse hervorgerufene Besucherstrom an einem Sonntag bedarf nicht einer unbeschränkten Versorgung durch sämtliche im Gebiet von Frankfurt am Main ansässigen Handelszweige.

AG Lübben                                16.01.2016                         40 OWi 6/16 E

Der Verteidiger eines Betroffenen hat ein Recht auf Akteneinsicht, das sich auf alle Akten, Aktenteile und weiteren Unterlagen oder Datenträger bezieht, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird.

VGH München                           28.04.2016                         9 CS 15.2118

Die Beschränkung der Geflügelhaltung einschließlich der Rassezucht auf höchstens 40 Stück Geflügel im Weg der Nutzungsuntersagung ist nicht zu beanstanden.

VG Mainz                                   23.03.2016                         3 K 446/15

In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sogenannte Fremdwerbeanlagen, mit denen Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte gemacht wird.

VG Koblenz                               10.11.2014                         3 K 79/14.KO

Zeigt sich bei der Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses beim Aushub des Erdreichs, dass der Boden im Straßenraum kontaminiert ist, so geht die Kostentragungspflicht des durch den Anschluss begünstigten Grundstückseigentümers für die Beseitigung der Kontamination nicht endlos weit. Das gilt auch, wenn der Eigentümer im Vorfeld die Übernahme von entstehenden Kosten zugesagt hat, deren Höhe im Vorhinein nicht vorhersehbar waren.

SG Mainz                                   18.03.2016                         S 10 R 205/14

Eine OP-Schwester ist auch dann nicht selbstständig beschäftigt, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrags als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird. Sie ist daher keine Gewerbetreibende.