Rechtsprechung in Kürze KW2
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.
Gericht Datum Az.
OLG Dresden 10.09.2015 OLG 26 Ss 505/15(Z)
Das Verbot des Reitens außerhalb hierfür ausgewiesener Waldwege erfasst nach dem Sächsischen Waldgesetz nicht das Führen von Pferden am Zügel.
OLG Zweibrücken 22.10.2015 1 OWi Ss Bs 47/15
Ein Zeitraum von nicht einmal einem Jahr und sieben Monaten zwischen der Verkehrsordnungswidrigkeit und ihrer Ahndung führt noch nicht zum Absehen von einem Fahrverbot.
VG Potsdam 13.11.2015 VG 8 K 4253/13
Ein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis des Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“: Religiöse Gründe für Zulässigkeit eines Lichtbildes mit Kopfbedeckung sind nicht gegeben.
LG Coburg 11.02.2015 12 = 522/14
Kein Schadensersatz aus der Verkehrssicherungspflicht bei einem 4 cm tief aufgefrästen Belag für einen Radfahrer (LG Coburg, Beschluss vom 11.02.2015, Az. 12 O 522/14).
OVG Lüneburg 01.12.2015 11ME230/15
Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims zur Unterbringung von Flüchtlingen unzulässig.
OLG Hamm 17.09.2015 1 RBs 138/15
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen.
AG München 20.03.2015 191 C 23903/14
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.
VGH Mannheim 06.10.2015 3 S 1695/15
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber fallen unter den Begriff der sozialen Anlage i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und sind daher in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig.
