Rechtsprechung in Kürze in der KW 12

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Baustellenbedingte Straßensperrung

Erfolgreicher Antrag eines Handwerksbetriebs auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine baustellenbedingte Straßensperrung bis zum Wiederbeginn der Bauarbeiten (fünf Monate nach Einstellung der bisherigen Arbeiten), da bis dahin keine konkrete Gefahrenlage besteht, die die Sperrung des fließenden Verkehrs rechtfertigen kann.

Sondernutzungserlaubnis für eine als ehemaliger DDR-Grenzsoldat uniformierte Person

Keine Sondernutzungserlaubnis für eine als ehemaliger DDR-Grenzsoldat uniformierte Person vor einem Mauersegment am Potsdamer Platz, da gewerblicher Natur (2 bis 3 Euro für das Abfotografieren und einen nachgemachten Visa-Stempel der ehemaligen DDR).

Heilung einer fehlerhaften Zustellung

Ist nur ein bestimmter Rechtsanwalt aus einer Kanzlei als Verteidiger mandatiert, ist die ausdrücklich an die Kanzlei als solche gerichtete und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger versehene Zustellung unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Name des bevollmächtigten Verteidigers in der Bezeichnung der Kanzlei vorkommt. Für eine Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang reicht einerseits nicht aus, dass der Verteidiger erfahren hat, dass gegen seinen Mandanten ein Bußgeldbescheid erlassen wurde; denn er muss von dem Inhalt des Bußgeldbescheids Kenntnis nehmen können. Andererseits muss ihm der Bußgeldbescheid nicht vorgelegt worden sein. Ihm muss vielmehr bekannt sein, dass sich der Bußgeldbescheid in seiner Kanzlei befindet und er deshalb Zugriff auf das Dokument hat.

Sperrzeit wegen Lärmschutz

Derzeit kein generelles Hinausschieben der Sperrzeit von 22 Uhr auf 23 Uhr aus Gründen des Lärmschutzes, evtl. aber freitags und samstags möglich. Eine achtstündige Nachtruhe wäre dann aber zu gewährleisten. Gerichtliche Anordnung zur Neubescheidung durch die Behörde über gaststättenrechtliche Auflagen und die Sperrzeit im Sinne der Gerichtsentscheidung.

Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Abgabe von Alkohol an Kinder oder Jugendliche

Seiner aus § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG resultierenden Abgrenzungsfunktion als wirksame Verfahrensgrundlage wird ein wegen unerlaubter Abgabe alkoholischer Getränke im Sinne von § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 JuSchG in der Öffentlichkeit an Kinder oder Jugendliche ergangener Bußgeldbescheid nicht gerecht, wenn ihm lediglich generalisierend zu entnehmen ist, dass nicht näher bezeichnete Kinder und Jugendliche an einem bestimmten Tag ihnen vom Betroffenen überlassene Alkoholika konsumiert haben.

Fotos und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Anfertigen von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten regelmäßig unzulässig.