Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2019)

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Zu enge Straße – Fahrradstraße

Ist eine Straße zu eng, darf sie nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden, da in Fahrradstraßen Fahrräder auch nebeneinander fahren dürfen. Die Gefahr für Fahrradfahrer sei damit erhöht und nicht beseitigt worden.

Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Sei dies wie beim Modell Traffistar 350S der Firma Jenoptik nicht möglich, darf keine Verurteilung erfolgen.

Turban und Helmpflicht

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien.

Kommunales Wildtierverbot unzulässig

Das kommunale Wildtierverbot ist unzulässig. Es stellt einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung des Zirkus dar.

Keine Sonntagsöffnung von „Spätis“

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen.

Mobiltelefon und Führen eines Fahrzeugs

Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs erfüllt noch nicht den Tatbestand von § 23 Abs. 1a StVO, da es nicht benutzt wird.

Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Kindertagesstätte im Wohngebiet

In einem (faktischen) reinen Wohngebiet wird der Gebietserhaltungsanspruch durch die Zulassung einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen für 84 Kinder nicht verletzt. Kindertagesstätten, die nicht nur der Befriedigung einer innergebietlichen Nachfrage dienen, können als sonstige Anlage für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden, soweit sie nach Größe, Ausstattung und Zweckbestimmung gebietsverträglich sind und die Zulässigkeitsvoraussetzung von § 15 Abs. 1 BauNVO einhalten.