Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2020)

Privat-PKWs: kein öffentlicher Raum

Der gemeinsame Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum im Sinne der Corona-VO dar.

Taschenrechner ist elektronisches Gerät

Ein Taschenrechner ist zumindest dann ein „elektronisches Gerät“ i.S.v. § 23 Abs 1a StVO n.F., wenn er über eine sog. Memory-Funktion verfügt.

Besondere Sorgfaltspflicht beim Überholen von Reitern

Einen Radfahrer trifft beim Überholen von Reitern eine besondere Sorgfaltspflicht.

Fahrlässiges Handeln beim Bußgeldbescheid

Der Umstand, dass im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben ist, hat zur Folge, dass vom Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen ist.

Unfallschuld trotz Feuerwehreinsatzes

Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs darauf achten, dass Schäden anderer Verkehrsteilnehmer verhindert werden. Hält er den Abstand zu anderen Fahrzeugen nicht ein, trägt er allein die Schuld an einem Unfall.

Zweifelhafte Gültigkeit der Corona-Schutzverordnung in NRW

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit. Auf Antrag der Gewerkschaft ver.di wurden die Freigaben der Ladenöffnungen für den 04.10.2020, 08.11.2020 und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt.

Streckenradar zulässig

Das Streckenradar zur Kontrolle der Geschwindigkeit an der B6 bei Hannover ist rechtmäßig. Die „Section Control“ ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer ca. 2,2 Kilometer langen Strecke. Es ist zulässig, kurzfristig alle Kennzeichen der Fahrzeuge zu erfassen.

Erlaubnisse für Schankvorgärten nur ohne Lärmbelästigung

Es ist zulässig, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten vor einer Verkaufsstelle auf öffentlichen Straßen nur noch zu erteilen, wenn es nachts nicht mehr zu Lärmbelästigungen kommt.

Hinweis: Das angebotene Warensortiment der Verkaufsstelle entspricht in Teilen dem eines herkömmlichen Supermarkts. Die Verkaufsstelle (in Berlin „Späti“ genannt) zieht vor allem zur Abend- und Nachtzeit ein Publikum an, das vermehrt Alkohol konsumiert und eine partyähnliche Stimmung erzeugt.