Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 51

OVG Koblenz
Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht.

BVerwG
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

VG Neustadt a.d. Weinstraße
Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet ist den Nachbarn zumutbar. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück ist aus diesem Grund erfolglos.

OLG Hamm
Fahrverbot bei plötzlichem Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung.

VG Mainz
Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden.

OLG Hamm
Zur Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung.