21.02.2020

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Februar 2020)

Ermächtigt das Personenbeförderungsgesetz zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen?

Personenbeförderungsgesetz Feuerwehr Geschwindigkeitsmessung — © Kuzma / iStock / Thinkstock

Gericht	Datum	Aktenzeichen
BVerwG	22.01.2020	8 CN 2.19
Personenbeförderungsgesetz Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.
VG Aachen	20.01.2020	1 L 13/20
Straftaten bei Freiwilligen Feuerwehr Begeht ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr über Jahre hinaus schwere Straftaten, rechtfertigt dies den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr.
OLG Frankfurt	02.01.2020	2 Ss 40/19
Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister: Messprotokoll Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, das vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde.
BGH	19.12.2019	V ZR 85/19
Kuhglocken-Streit Der „Kuhglocken-Streit“ wird kein Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10.04.2019 (Az. 15 U 138/18) zurückgewiesen.
OVG Lüneburg	28.11.2019	1 LC 606/18, E
Bombenräumung: Wer trägt die Kosten? Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wurde, auf der Grundlage von § 66 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG zu Kosten heranziehen, die ihr für die Evakuierung der von der Bombenräumung betroffenen Bevölkerung entstanden sind. Die Durchführung der Evakuierung stellt eine zusätzlich zur Ausführung der Bombenbeseitigung erforderliche Amtshandlung dar, für die Auslagen nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) zu erstatten sind. Der Grundstückseigentümer hat kostenrechtlich zu den Evakuierungsmaßnahmen Anlass gegeben.
VGH München	28.11.2019	20 CE 19.1995
Information bei verunreinigten Backwaren Das Inverkehrbringen von offenen Backwaren auf einem mit Mäusekot verunreinigten Verkaufsregal stellt stets einen erheblichen Verstoß gegen Vorschriften dar, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen. Die Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB ist rechtmäßig.
BGH	02.07.2019	VI ZR 184/18
Glättestellen auf Kundenparkplatz Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarkts müssen nicht bestreut werden.
OLG Köln	07.06.2019	III-1 RBs 213/19
Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahren mit eingeschalteten Tempomat schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht vor Bußgeld.
OVG Nds.	25.07.2018	12 LC 150/16
Schutzstreifen für Radfahrer Ein Radfahrer kann nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen. Da der Schutzstreifen kein Ge- oder Verbot für Radfahrer beinhaltet, wird der Radfahrer nicht in seinen Rechten verletzt und es fehlt insoweit an der Klagebefugnis.