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Ordnungsamt & Gewerbeamt

Digitalisierung von Verwaltungen — © ojogabonitoo / iStock / Getty Images Plus

31.03.2023Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt

Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Vorbereitung

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten zwölf Monaten 16 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung zu digitalisieren. mehr

GPS-Koordinaten Hausnummer — Der Zeit weit voraus – GPS-Koordinaten statt Hausnummer. © Uwe Schmidt

30.03.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Ersetzen GPS-Koordinaten die Hausnummer?

Mit dem Anbringen von GPS-Koordinaten anstelle der Hausnummer dokumentieren die Eigentümer eines Grundstücks, wie fortschrittlich sie denken und handeln. Doch leider sind sie der Zeit weit voraus. mehr

Ersatzzwangshaft verweigerter Heckenschnitt — Heckenschnitt verweigert – hinter Gittern? © Uwe Schmidt

29.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Ersatzzwangshaft für verweigerten Heckenschnitt?

Mehr als Frust als aus Notwendigkeit beantragte eine Gemeinde Ersatzzwangshaft, weil der Betroffene sich weigerte, seine Hecke zu schneiden. Das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen, Beschluss vom 25.11.2022, Az. 4 L 2623/22) bremste die Gemeinde aber aus. mehr

Kfz-Kennzeichen Eurofeld abgeklebt — Hinweis der Redaktion: Das KfZ- Kennzeichen wurde geändert. © Uwe Schmidt

27.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Eurofeld auf Kfz-Kennzeichen abgeklebt: Die Folgen

VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2022, Az. 6 L 1698/22 mehr

Bestattungen Ermitteln von Angehörigen — © Rawpixel / iStock / Getty Images Plus

24.03.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Bestattungen: Wie lange darf Ermitteln von Angehörigen dauern?

Ein Verstorbener wurde 26 Tage in einem Kühlhaus aufbewahrt. 22 Tage brauchte die Ordnungsbehörde, um eine Tochter zu ermitteln. Sie musste sich mit der Tochter wegen der Gebühren für das Kühlhaus auseinandersetzen (VGH Mannheim, Urteil vom 17.01.2023, Az. 1 S 3770/21). mehr

Entgeltgruppen nach TVoeD - Fragen und Antworten

23.03.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Personalamt

Die Entgeltgruppe - alles Wichtige erfahren

Die Entgeltgruppen (häufig falsch als "Entgeldgruppen" bezeichnet) sind ein vielschichtiges Thema im Bereich der TVöD und für Laien von außen schlecht zu durchdringen. Mit diesem Beitrag wollen wir die wichtigsten Aspekte, wie z. B. Gruppen, die Einteilung oder die Tätigkeitsmerkmalen beleuchten. mehr

Bußgeld Blitzer-App Beifahrer — Gefahr für die Gemeindekasse – 145.928 User nutzen gerade die App. © Uwe Schmidt

22.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Bußgeld bei Nutzung einer Blitzer-App durch Beifahrer?

Kann sich ein Autofahrer, der eine verbotene Blitzer-App nutzt und dabei erwischt wird, mit dem Argument herausreden, das Gerät gehöre seiner Beifahrerin (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 35 Ss 9/23)? mehr

Abgrenzung Bordell Wohnungsprostitution — Wohnt hier die käufliche Liebe? (Namen geändert) © Uwe Schmidt

21.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Gewerbeamt

Abgrenzung Bordell und Wohnungsprostitution

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG Magdeburg, Beschluss vom 11.01.2023, Az. 2 L 104/21.Z) musste in einem Fall der Frage nachgehen, wie ein Bordell und die Wohnungsprostitution praktisch abzugrenzen sind. mehr

Hausnummern Urne Bordell — © Kuzma / iStock / Thinkstock

20.03.2023Übersicht Übersicht Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2023)

Themen dieser Übersicht: Zuordnung von Hausnummern, Beisetzung einer Urne, Überwachungspflicht und Pausenräume im Bordell, Bissigkeit eines Hundes, beeinträchtigte Zufahrt, Mahnwache auf Privatgrundstück, Verwaltungsakt und Anordnung der sofortigen Vollziehung mehr

Dauer Gefährlichkeit eines Hundes — © betyarlaca / iStock / Getty Images Plus

15.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Dauer der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Nach einem tödlichen Beißvorfall meinte der Hundehalter nach einigen Jahren, ein positiver Wesenstest würde den Vorfall ungeschehen machen. Das Verwaltungsgericht in der Vorinstanz und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.01.2023, Az. 3 L 60/22) waren aber anderer Meinung. mehr

Checkliste
Gaststätten und Gewerbe

Gratis-Download: Checkliste zu Hygienevoraussetzungen in Gaststätten