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Ordnungsamt & Gewerbeamt

Ist es zulässig, auf einem Wohngrundstück 148 Vögel verschiedenster Art in 11 Volieren zu halten? — © Uwe Schmidt

06.06.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Geflügelhaltung und unzumutbarer Lärm

Ist es zulässig, auf einem Wohngrundstück 148 Vögel verschiedenster Art in 11 Volieren zu halten (VG Hannover, Beschl. vom 03.05.2023, Az. 12 B 1729/22)? mehr

Vergeblich bemühte sich die Feuerwehr, nach dem Retten der Passagiere auch die auf Grund gelaufene Yacht zu bergen. Dennoch sollte der Eigentümer die Kosten des Einsatzes tragen. — Immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel erspart die Feuerwehr. © Uwe Schmidt

06.06.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Muss die Halterin einer havarierten Yacht die Kosten eines Feuerwehreinsatzes tragen?

Vergeblich bemühte sich die Feuerwehr, nach dem Retten der Passagiere auch die auf Grund gelaufene Yacht zu bergen. Dennoch sollte der Eigentümer die Kosten des Einsatzes tragen. Der Eigentümer der Yacht wehrte sich gegen den Kostenbescheid (VG Koblenz, Urteil vom 06.03.2023 – 3 K 906/22.KO). mehr

Hinzugezogene Nachbarn verklagten ihren Nachbarn wegen überhängender Äste. Dieser wehrte sich mit einem Gutachten eines Baumsachverständigen. — Ist das Natur oder muss das weg? © Uwe Schmidt

06.06.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Anspruch auf Rückschnitt überwachsender Bäume?

Hinzugezogene Nachbarn verklagten ihren Nachbarn wegen überhängender Äste. Dieser wehrte sich mit einem Gutachten eines Baumsachverständigen (LG Köln, Urteil vom 08.03.2023, Az. 6 S 27/20). mehr

05.06.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Gewerbeamt

Planungsrechtliche Zulässigkeit einer SB-Autowaschanlage

Nachbarn klagten gegen einen Bauvorbescheid, mit dem die planungsrechtliche Zulässigkeit einer SB-Autowaschanlage festgestellt wurde (OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.01.2023, Az. 1 LA 116/21). mehr

Ein Autofahrer stieß gegen einen auf die Straße gestürzten Baum. Die Gemeinde lehnte die Verantwortung dafür ab und berief sich auf eine vor Kurzem durchgeführte Baumkontrolle. — © Uwe Schmidt

05.06.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

In welchem Umfang sind Straßenbäume im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu kontrollieren?

Ein Autofahrer stieß gegen einen auf die Straße gestürzten Baum. Die Gemeinde lehnte die Verantwortung dafür ab und berief sich auf eine vor Kurzem durchgeführte Baumkontrolle (OLG Hamm, Urt. vom 04.11.2022, Az. 11 U 86/21). mehr

Nicht nur beim Thema Heizungen will der Bund rasch Veränderungen herbeiführen, auch im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zeichnen sich die nächsten Vor-haben ab.

25.05.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Bund macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung

Nicht nur beim Thema Heizungen will der Bund rasch Veränderungen herbeiführen, auch im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zeichnen sich die nächsten Vorhaben ab. Auf der Agenda stehen die Phase 4 des Projekts „i-Kfz“ (die internetbasierte Fahrzeugzulassung) sowie die digitale Baugenehmigung. mehr

Bremen Polizeigesetz PolG Zuständigkeiten Ordnungsdienst — © Heiko Küverling / iStock / Thinkstock

25.05.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Bund verbietet das „Racial Profiling“

Durch eine Änderung im Bundespolizeigesetz soll das diskriminierende anlasslose Kontrollieren von Personen verhindert werden. mehr

Bremen Gesetzesänderung Sonn- und Feiertage — © Onypix / iStock / Thinkstock

25.05.2023Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Gewerbeamt

GewAnzVO angepasst

Mit Gesetz vom 17.04.2023 (BGBl. I Nr. 103) wurden die Änderungen der GewO vom November letzten Jahres in die GewAnzVO übertragen. mehr

10.05.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Dürfen Feld- und Wirtschaftswege immer für den landwirtschaftlichen Verkehr genutzt werden?

Nachdem sich viele Ordnungsämter aus der Fläche zurückgezogen haben, präsentieren sich Feld- und Wirtschaftswege besonders im Frühjahr und Herbst in einem für Fußgänger und Radfahrer nicht akzeptablen und teilweise gefährlichen Zustand. Wir klären einige Rechtsfragen rund um dieses Thema. mehr

10.05.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2023)

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen hier ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der ... mehr

Checkliste
Gaststätten und Gewerbe

Gratis-Download: Checkliste zu Hygienevoraussetzungen in Gaststätten