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Ordnungsamt & Gewerbeamt

Eine Stadt in Baden-Württemberg musste ihre neue Satzung über das Bewohner-parken von dem BVerwG prüfen lassen. — Dauerparker Wohnmobil in der Bewohnerparkzone: doppelte Länge, doppelte Gebühr? © Uwe Schmidt

29.06.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Unwirksamkeit einer Bewohnerparkgebührensatzung

Eine Stadt in Baden-Württemberg musste ihre neue Satzung über das Bewohnerparken von dem BVerwG prüfen lassen (Urteil vom 13.06.2023, Az. 9 CN 2.22). mehr

Der Nachbar eines Wohnungseigentümers beschwerte sich wegen zu häufigem Grillen beim LG München. — Des einen Freud – des anderen Leid © Uwe Schmidt

29.06.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Wie oft ist Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse erlaubt?

Der Nachbar eines Wohnungseigentümers, der mehrmals in der Woche auf seinem Balkon oder seiner Terrasse grillte, rief das LG München I an und beantragte, dass dem Grillen ein Riegel vorgeschoben wird (Endurteil vom 01.03.2023, Az. 1 S 7620/22 WEG). mehr

Beim Reinigen der Leine vor dem Verbringen eines Hundes in einen PKW ereignete sich ein schwerer Beißvorfall. — Mit freundlicher Genehmigung von Sunday, Bruno und Corinna. © Uwe Schmidt

29.06.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Welchen Umfang hat die Anleinpflicht für Hunde?

Beim Reinigen der Leine vor dem Verbringen eines Hundes in einen PKW ereignete sich ein schwerer Beißvorfall. Das OVG Münster (Beschl. vom 28.04.2023, Az. 5 B 467/22) hatte zu klären, ob die angeordnete Leinenpflicht schon mit dem Abschluss eines Spaziergangs oder erst nach dem Verstauen des Hundes im Auto endet. mehr

Zwei Drittel der Bürger befürworten den Ausbau der Elektromobilität. Aber nicht vor meiner Haustür, sagten sich Anwohner. — Ladestation – Einschränkung des Anliegergebrauchs? © Uwe Schmidt

29.06.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Müssen Anwohner Ladesäulen hinnehmen?

Zwei Drittel der Bürger befürworten den Ausbau der Elektromobilität. Aber nicht vor meiner Haustür, sagten sich Anwohner, als in der Nähe ihrer Wohnhäuser eine Ladestation errichtet wurde. Nach einer Niederlage vor dem VG Berlin riefen sie das OVG Berlin-Brandenburg an (Besch. vom 11.10.2022, Az. OVG 1 S 28/22). mehr

Mit einer Novelle des Naturschutzgesetzes setzt sich das Land für den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensstätten ein und verbietet Schottergärten. — © Uwe Schmidt

29.06.2023Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt

Verbot von Schottergärten nun auch in Hessen

Mit einer Novelle des Naturschutzgesetzes setzt sich das Land für den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensstätten ein, verbietet Schottergärten und untersagt grundsätzlich die nächtliche Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden ab 23 Uhr (GVBl. vom 25.05.2023, Seite 379). mehr

Als Maßnahme gegen den Klimawandel will der Bund den Kommunen es künftig er-leichtern, Tempo-30-Zonen einzurichten. — © Uwe Schmidt

29.06.2023Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt

Bund erleichtert das Einrichten von Erleichterungen beim Einführen von Tempo-30-Zonen

Als Maßnahme gegen den Klimawandel will der Bund den Kommunen es künftig erleichtern, Tempo-30-Zonen einzurichten, den Fuß- und Fahrradverkehr zu fördern, Bewohnerparkzonen flexibel anzuordnen und Sonderfahrspuren für Busse und Elektrofahrzeuge vorzusehen. Das Kabinett in Berlin hat mit dem „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des ... mehr

Digitalisierung von Verwaltungen — © ojogabonitoo / iStock / Getty Images Plus

29.06.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Kommunen müssen künftig digitale Anwendungen bereitstellen

Ende Mai hat die Bundesregierung den Entwurf des Onlinezugangsgesetzes 2.0 beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Das seit dem Jahr 2019 bestehende BUND-ID-Konto wird flächendeckend ausgebaut und verpflichtend. mehr

06.06.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Halterkostenbescheid bei unzulässiger Verwarnung?

Ein Leser des Newsletters berichtete über folgenden Sachverhalt: Nach dem Einstellen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, in dem ihm zu Unrecht ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt wurde, erhielt er einen Halterkostenbescheid. Erging dieser rechtmäßig? mehr

Wir gehen der Frage nach, wie sich die Verhältnisse vor Ort nach dem Sperren eines Parkplatzes entwickelt haben. — © Uwe Schmidt

06.06.2023News News Ordnungsamt

Nachlese: Sperren eines Parkplatzes wegen Müllablagerungen

Wir gehen der Frage nach, wie sich die Verhältnisse vor Ort nach dem Sperren eines Parkplatzes (https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/muell-auf-parkplatz-nutzung-eingeschraenkt) entwickelt haben. mehr

Was der Wolf für die Schafe ist, sind die Autos für die Hühner. So mancher Hühner-bestand wurde durch die hochmotorisierte Fortbewegung auf Dauer dezimiert. Ein Landwirt im Kreis Kassel weiß sich zu helfen. — © Uwe Schmidt

06.06.2023News News Ordnungsamt

Ordnungsamt auf dem Land

Was der Wolf für die Schafe ist, sind die Autos für die Hühner. So mancher Hühnerbestand wurde durch die hochmotorisierte Fortbewegung auf Dauer dezimiert. Ein Landwirt im Kreis Kassel weiß sich zu helfen. mehr

Checkliste
Gaststätten und Gewerbe

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