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Ordnungsamt & Gewerbeamt

01.08.2014Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Gewerbeanzeigenverordnung erweitert und neu gefasst

Die neue Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzVO) beschert den Gewerbeämtern neue Aufgaben und Mitteilungspflichten (BGBl. I Nr. 34 vom 25.07.2014, Seite 1208). mehr

Tempo 30 Ortsdurchfahrt Bundes- und Landesstraße — © 1stGallery / iStock / Thinkstock

03.06.2014Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Tempo 30 auf Bundes- und Landesstraßen in Ortsdurchfahrten?

In den Zeitungen kann man in letzter Zeit immer häufiger lesen, dass Gemeinden in ihren Ortsdurchfahrten – sehr häufig Bundes- und Landesstraßen – eine Tempobeschränkung auf 30 km/h möchten. Geht das? mehr

03.06.2014Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer auch auf Privatgelände erforderlich

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stadt Mainz zu Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben hat, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die diese im Stadtgebiet teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, im Übrigen aber auch auf privaten Flächen so positioniert hat, dass sie nur über den öffentlichen ... mehr

Altkleidercontainer Beseitigungsanordnung — © vuk8691 / iStock / Getty Images

28.02.2014Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer trotz abfallrechtlich zulässiger Sammlung rechtmäßig?

Darf eine Gemeinde das Beseitigen eines Altkleidercontainers verlangen, obwohl der Landkreis eine abfallrechtliche Sammlungserlaubnis erteilt hatte? Der Gewerbetreibende beantwortete diese Frage mit „nein“ und rief das VG Braunschweig gegen die Beseitigungsanordnung einer Gemeinde zu Hilfe (Beschluss vom 17.01.2014, Az. 6 B 286/13). mehr

Feuerwehr Türöffnung Kosten — © Teka77 / iStock / Thinkstock

28.02.2014Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Türöffnung durch Freiwillige Feuerwehr: Wer trägt Kosten?

Wer trägt die Kosten, wenn die gemeindliche Feuerwehr auf Veranlassung der Polizei eine Haustür öffnet? Eine Gemeinde in Sachsen klagte gegen den Freistaat auf Ersatz dieser Kosten. Keine leichte Aufgabe für das OVG Bautzen (Urteil vom 06.11.2013, Az. 5 A 531/11), das eine lupenreine Einordnung der Rechtsstellung der Gemeindefeuerwehr abgab. mehr

12.01.2014Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Blaulicht in privatem Pkw ist eine strafbare Amtsanmaßung

Im Straßenverkehr gibt es Delikte, die der durchschnittliche Autofahrer nicht begeht, weil sein Rechtsverständnis es nicht zulässt. Zu diesen sehr seltenen Delikten gehört der illegale Einsatz eines selbst gebastelten oder im Zubehörhandel erworbenen Blaulichts. Der dreiste Fahrer eines Kfz musste sich gleich von zwei Gerichten belehren ... mehr

12.01.2014Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Spielhallen ist es untersagt, kostenlose Speisen und Getränke anzubieten

Ein Spielhallenbetreiber wollte Speisen und Getränke kostenlos an Spieler abgeben. Das lehnte das Gewerbeamt ab. Der Betreiber rief im Eilverfahren das VG Gießen an. Er argumentierte, durch das neue Spielhallengesetz in Hessen könne ihm dies nicht verwehrt werden. Gegenüber Großspielhallen sei er benachteiligt, da diese durch Raucherräume ... mehr

06.11.2013Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Geldspielautomaten müssen aus Stehcafés entfernt werden, wenn das Gaststättengewerbe nicht im Vordergrund steht

Geldspielautomaten in einem Stehcafé sind unzulässig, wenn dort kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet (VG Gießen, Beschluss vom 15.11.2010, Az. 8 L 2163/10). mehr

01.09.2013Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Ständig bellende Hunde müssen im Haus gehalten werden

Zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und lang anhaltendes Hundegebell kann eine Anordnung rechtmäßig sein, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten (OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.07.2013, Az. 11 ME 148/13): mehr

Rückkehrverbot Ersatzzwangshaft — © Darrin Klimek / DigitalVision

04.06.2013Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Wann kann eine Behörde Ersatzzwangshaft anordnen?

Das Beugemittel „Ersatzzwangshaft“ ist hinlänglich bekannt. Aber ist es auch nach Ablauf der Geltungsdauer einer vollziehbaren Verbotsverfügung gültig (VG Aachen, Beschluss vom 08.03.2013, Az. 6 M 30/12)? mehr

Checkliste
Gaststätten und Gewerbe

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