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Rechtsprechung
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02.09.2015Rechtsprechung Rechtsprechung Recht

Rechtsprechung in Kürze KW 36

Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen. mehr

Einarmige Banditen in einer Spielhalle
© Comstock /​ Stockbyte /​ Thinkstock
02.09.2015Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Ist das „glücksspielrechtliche Trennungsgebot“ rechtmäßig?

Das OVG Münster hatte zu prüfen, ob das Verbot der Kombination von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und Sportwettenangeboten in Gaststätten zulässig ist (Beschl. vom 18.3.2015, Az. 4 B 1173/14). mehr

Gaststätten Kneipe Gasthof Wirtshaus Wirtschaft Spelunke Lokal Restaurant
© Daniel Moore /​ iStock /​ Thinkstock
02.09.2015Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Ausschank nach 22 Uhr anlässlich einer Marktveranstaltung

Das VG Ansbach musste entscheiden, ob Nachbarn es hinnehmen müssen, wenn das Gewerbeamt den Ausschank auf einer Freifläche nach 22 Uhr aus Anlass einer Marktveranstaltung erlaubt (Beschl. vom 24.06.2015, Az. AN 4 S 15.00932, AN 4 S 15.00934, AN 4 S 15.00928 u.a.). mehr

Jäger landwirtschaftlicher Verkehr
© UrosPoteko /​ iStock /​ Getty Images Plus
02.09.2015Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Gelten Fahrten eines Jägers als landwirtschaftlicher Verkehr?

Das OLG Celle hat dies bejaht. Bei Fahrten im Rahmen der Jagdausübung handelt es sich um „landwirtschaftlichen Verkehr“ (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 322 SsRs 154/14). mehr

Mobile Halteverbotsschilder
© jarino /​ iStock /​ Thinkstock
01.09.2015Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Wann besteht bei einer Bordsteinabsenkung ein Parkverbot?

Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (KG, Beschluss vom 22.06.2015, Az. 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15; entgegen OLG Köln, Beschluss vom 05.11.1996, Az. Ss 515/96 (Z)-326 Z). mehr

Gänse Wohngebiet
© Say-Cheese /​ iStock /​ Getty Images
19.08.2015Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Dürfen zwei Gänse im allgemeinen Wohngebiet gehalten werden?

Ein Klassiker für die Ordnungsbehörden sind die Tierhaltung und die von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen der Nachbarschaft. Das VG Köln (Urteil vom 01.07.2015, Az. 23 K 42/14) musste entscheiden, ob es zulässig ist, neben Hunden, Katzen und Kaninchen auch Gänse in einem allgemeinen Wohngebiet zu halten. mehr

vorsorglicher Feuerwehreinsatz
© overcrew /​ iStock /​ Thinkstock
19.08.2015Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Kann ein Pflegeheim bei dokumentierten Brandschutzmängeln geräumt werden?

Wegen eklatanter Mängel des Brandschutzes ließ die Feuerwehr ein Altenpflegeheim räumen und legte dem Heim die Kosten des Einsatzes auf. Das OVG Münster entschied über das Vorgehen der Feuerwehr (Beschl. vom 29.06.2015, Az. 7 A 457/14). mehr

Hausnummerierungen Hausnummern
© DutchScenery /​ iStock /​ Thinkstock
19.08.2015Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Hausnummerierungen müssen logisch und plausibel sein

Über die Vergabe von Hausnummern entscheiden die Gemeinden nach Ermessen. Das VG Cottbus (Urteil vom 18.06.2015, Az. VG 3 K 74/13) zeigte einer Gemeinde in Brandenburg die Grenzen des Ermessens auf. mehr

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Checkliste
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Check­liste zu Hygie­nevor­aus­setzun­gen in Gast­stät­ten
gratis
Check­liste Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Checkliste zu Hygienevoraussetzungen in Gaststätten

Erhaltung der Bierqualität Die Lebensmittel-Basisverordnung (178/2002) formuliert die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen an das Lebensmittelrecht: Sie stellt die Erfordernisse im Umgang mit Lebens- und Futtermitteln auf und legt die Aufgaben der Lebensmittelbehörde fest. Mit dem Konzept „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ sollen dabei ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: ­Ab­schleppen­ bei Parkvor­gän­gen vor­ Grund­stücks­zu­fahrt
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt

Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass seine Grundstückszufahrt wegen eines Parkvorgangs (Pkw auf der öffentlichen Straße) nicht genutzt werden kann. Er verlangt von der zuständigen Behörde ordnungsrechtliche Maßnahmen. Der Sachbearbeiter teilt ihm mit, dass er eine ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und Rechtsbe­helfe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Akteneinsicht und Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt erlassen. Sie hat im Vorfeld alle notwendigen Sachverhaltsermittlungen nach § 24 VwVfG und die Sicherung der Beweise nach § 26 VwVfG vorgenommen. Auslöser des Verfahrens war eine Anzeige eines Gemeindebürgers. Die Anzeige war ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: EU-Feld auf amt­li­chem Kfz-Kennzei­chen überkle­ben
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: EU-Feld auf amtlichem Kfz-Kennzeichen überkleben

Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und Bußgeldstelle macht der Leiter der Kommunalen Verkehrsüberwachung auf ein jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts München aufmerksam. Das Revisionsgericht hatte zu entscheiden, wie das Überkleben der Europazeichen auf den amtlichen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Sonn­tagsöffnung ­La­den­ge­schäft
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Sonntagsöffnung Ladengeschäft

Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife fest, dass das Ladengeschäft der Firma „IT-Trafficshop“ in einer niedersächsischen Gemeinde geöffnet ist und sich der amtsbekannte Gewerbetreibende Hermann Stolz mit einer weiteren Person darin aufhält. Eine weitere ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Darf ­Polizei ­Mas­sage­studio ­wegen ­Prosti­tu­tion schließen?
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Darf Polizei Massagestudio wegen Prostitution schließen?

Prostitution im Massagestudio? Die bulgarische Staatsangehörige PI betreibt ein Massagestudio in Fritzlar und bietet gemäß ihrer vor sechs Jahren abgegebenen Gewerbeanzeige Massagen an. Zwei Polizeibeamte der örtlichen Polizeidienststelle betraten das Massagestudio von PI. In der Überzeugung, dass den Kunden dort sexuelle Dienste in Form ...

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Musterschreiben
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Wiederge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung
gratis
Mus­ter­schrei­ben Gewer­be­amt

Gratis-Download: Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Voraussetzungen der Wiedergestattung: Antrag: Die Wiedergestattung der Gewerbeausübung setzt zunächst einen Antrag des (ehemaligen) Gewerbetreibenden voraus. Der Antrag ist zwingend zu bearbeiten. Das Einleiten eines Verfahrens zur Wiedergestattung von Amts wegen ist somit ausgeschlossen. Frist: Der Antrag auf Wiedergestattung des ...

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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Gewer­be­an­meldung, Gewerbeum­meldung, Gewer­be­ab­meldung
gratis
Erklär­ung Gewer­be­amt

Gratis-Download: Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung

Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung: Tatbestand der Ordnungswidrigkeit Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit einer Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung und Gewerbeabmeldung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GewO) fallen unter § 146 GewO, Verletzung sonstiger Vorschriften über die ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Er­laub­nis­pf­licht für die ­Auf­nah­me von Fund­tieren?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Erlaubnispflicht für die Aufnahme von Fundtieren?

Aufnahme von Fundtieren: Frau Dr. Ziegler ist Tierärztin und betreibt in der Gemeinde Calden eine tierärztliche Praxis. In den ihrer Tierarztpraxis angegliederten Räumlichkeiten nimmt sie seit Jahren Fundtiere aus benachbarten Gemeinden auf, die sie auf der Grundlage von mit den Kommunen geschlossenen Verträgen bis zu ihrer Abholung ...

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Musterschreiben
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­An­trag auf ver­kaufs­offe­nen ­Sonn­tag ab­leh­nen
gratis
Mus­ter­schrei­ben Gewer­be­amt

Gratis-Download: Antrag auf verkaufsoffenen Sonntag ablehnen

Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z.B. aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten und Messen oder ähnlichen Veranstaltungen. Diese Anlassbezogenheit ist ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Schwäc­hen bei der Über­prüfung von Wach­per­so­nen
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Schwächen bei der Überprüfung von Wachpersonen

Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle soll aus Sicht des Verfassers auf Schwächen und Unstimmigkeiten in den rechtlichen Grundlagen hingewiesen werden. Beschäftigungsuntersagung nur bei Unzuverlässigkeit Sowohl der Bewachungsunternehmer als auch der Bewerber um ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Bußgeld und Gewer­be­zen­tral­regis­ter
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Bußgeld und Gewerbezentralregister

Neues Bußgeld und vorhandene Eintragungen im Gewerbezentralregister Das Gewerbeamt erlässt gegen einen Gewerbetreibenden am 20. Februar einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen eine gewerberechtliche Erlaubnis. Der Sachbearbeiter stellt folgende Vorahndungen des Betroffenen wegen gewerberechtlicher Ordnungswidrigkeiten fest: Eigener ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand
gratis
Erklär­ung Ver­kehr

Gratis-Download: Elektro-Tretroller (E-Scooter) – Der aktuelle Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den innerstädtischen Straßen, insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen, hemmen zunehmend die Verkehrsabläufe. Sie sind verbunden mit der damit verursachten Luftverschmutzung durch Schadstoffe wie Stickstoffdioxid (NO2) und ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Werber und Ko­lon­nenführ­er im Rei­segewerbe
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Werber und Kolonnenführer im Reisegewerbe

Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden fest, dass in einem innerstädtischen Quartier mehrere Zeitschriftenwerber ohne erteilte Reisegewerbekarte unterwegs sind. Drei von ihnen werden angetroffen, als sie gerade in den Kleinbus des Kolonnenführers einsteigen wollen. ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Kos­ten­er­stat­tung nach­ Ver­kehrs­unfall, Ange­mes­sen­heit Feuer­wehr­ein­satz
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Kostenerstattung nach Verkehrsunfall, Angemessenheit Feuerwehreinsatz

Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw einen Unfall auf der Landstraße zwischen Espenau und Immenhausen. Von der Integrierten Leitstelle (ILS) alarmierte man die Ortsfeuerwehren beider Orte, um eine Person zu bergen, die in dem Pkw des Unfallgegners ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Volks­fest und ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Volksfest und ähnliche Veranstaltungen

Beliebtes Volksfest In der Gemeinde Ilmmünsterle steht wieder das vor zehn Jahren eingeführte Volksfest an. Dieses erfreut sich seit einiger Zeit einer hohen Beleibtheit in der Bevölkerung. So sind immer mehr Anfragen von Schaustellern als Standplätze vorhanden. An diesem Umstand entzünden sich immer wieder hitzige Debatten innerhalb der ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht bei Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – Ge­schwin­digkeits­über­schrei­tun­gen
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen

Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt beschwert sich über die Entscheidung der Bußgeldstelle bei der örtlichen kommunalen Verkehrsüberwachung. Diese hatte seinem Antrag auf Übersendung der Akten zu einem betriebenen Bußgeldverfahren ...

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Erklärung
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Jugend­schutz und alko­holi­sche Ge­trän­k­e – Dar­auf müs­sen ­Sie ach­ten
gratis
Erklär­ung Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Jugendschutz und alkoholische Getränke – Darauf müssen Sie achten

Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Lebensmittel an Kinder und Jugendliche gelten, ebenso wie für den Verzehr dieser Getränke und Lebensmittel, allgemeine und verschärfte Verbote nach Jugendschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 JuSchG). Diese Verbote können ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel Prüfplakette an Spielautomaten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des Gewerbeamts stellt der Bedienstete fest, dass in der Spielhalle „Zeppelin“ eine Spielgeräteeinheit mit vier Geldspielgeräten betrieben wird, für die keine Prüfplakette erteilt worden war, obwohl ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Wider­spruch ­wegen unver­hält­nismäßiger ­Da­ten­er­he­bung
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Widerspruch wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung

Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ein Widerspruch des Bürgers Duscherle ein. Er trägt vor, dass die Datenerhebung im Bereich des Sicherheits- und Gewerberechts unverhältnismäßig ist und über das Maß des Notwendigen weit ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Feuerwerk und F­le­derm­aus
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest soll am späten Abend ein Feuerwerk der Klasse 2 durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen abgebrannt werden. Die Verantwortlichen des Unternehmens besitzen allerdings weder einen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Auf­he­bung ­wegen ­Prosti­tu­tion
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution

Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar „Mausekäfig“. Um sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, vermietet sie seit Monatsbeginn Wohnungen an Prostituierte. Die Wohnungen befinden sich im gleichen Gebäude wie die ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Ver­hül­lungs­ver­bot im ­Straßenver­kehr
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt wird anlässlich der Auswertung von Messbildern das kürzlich eingeführte sog. „Vermummungsverbot“ kontrovers diskutiert. Während sich eine Mitarbeiterin, die sich zum Islam bekennt, diesen ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ­In­te­g­ra­tion neu den­ken, a­ber wie?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Integration neu denken, aber wie?

Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der Zuwanderung schier überrollt wurden, hat sich inzwischen eine gewisse Routine beim Umgang mit den Zugewanderten eingestellt. Parallel hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Integration der ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­La­den­öffnung am ­Sonn­tag ­anläss­li­ch ei­nes Jahr­markts
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts

Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr jeweils sonntags einen Flohmarkt in der Form eines Jahrmarkts. Ladenöffnung am Sonntag anlässlich des Jahrmarkts Die Gewerbetreibenden der Gemeinde bitten den Bürgermeister, zu regeln, dass ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Ob­dach­lo­sigkeit – ­An­spruch auf ­Un­ter­bringung im Ein­zelzimmer?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?

Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit zwei Jahren arbeitslos und nun auch obdachlos. Bisher habe er bei seiner Mutter zur Untermiete gewohnt. Seit 38 Jahren leide er an schweren Depressionen, seit einiger Zeit auch verbunden mit einer ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr
gratis
Erklär­ung Ver­kehr

Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. Voraussetzung für das Straßenverkehrsrecht ist das Straßen- oder Wegerecht, welches sich insbesondere mit dem Gemeingebrauch und der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue „Kennkarte Deutsches Reich“ vor, die ihn als „Reichsbürger“ bezeichnet. Auf der Vorderseite befinden sich die Aufdrucke „Deutsches Reich“ (oberer Bereich) und „Kennkarte“ (unterer ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde der GmbH eine Erlaubnis für eine Spielhalle mit der Grundfläche von 174,46 m² in der Parkstraße erteilt. Mit Bescheid vom 21.12.2010 erhielt die GmbH Erlaubnisse für zwei Spielhallen in dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Dorf­platz – Ist die Gemeinde für Lärm ver­antwort­li­ch?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?

Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von einem eingetragenen Verein (e.V.) betrieben und von der Gemeinde unterstützt wird. Deutlich sichtbar sind am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit folgender Nutzungsordnung ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer entsprechenden Kennzeichnung am Eingang. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 m²) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt sie über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Schorn­steinfegermeister – Gewerbe­un­ter­sagung
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung

Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich von seinen Kunden – den Eigentümern – rechtzeitig mit der Reinigung und Überprüfung der Feuerstätten laut Feuerstättenbescheid beauftragen lässt. Zusätzlich ist vereinbart, dass er die ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere soll in verkehrsberuhigten Bereichen und in der Fußgängerzone die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Immer häufiger werden ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau definierten Mindestabstand einzuhalten. Die Betreiber der Spielhallen, deren Betriebe innerhalb des Mindestabstands liegen, sprechen bei dem Bürgermeister vor und bitten darum, Ausnahmen von dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein Abfallsammelcontainer an einem Einkaufszentrum in Betrieb. Fallfragen: Wie sind Abfallsammelcontainer rechtlich einzuordnen? Was ist bei der Standortwahl zu beachten? Sind Nutzungsbeschränkungen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Tank­stel­le – Ver­kauf nach­ den ­la­den­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der Ladenschlusszeiten. Alkoholgelage fanden statt. Auf Beschwerden der Nachbarschaft wurden Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt, wobei sich dieses Verhalten bestätigte. Das Ordnungsamt ...

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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen
gratis
Leitfaden Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Gratis-Download: Moderation von Arbeitsprozessen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...

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Tipps & Tricks
Personalrat
Gra­tis-Download: ­Da­ten­schutz und ­Per­so­nal­rat
gratis
Tipps & Tricks Per­so­nal­rat

Gratis-Download: Datenschutz und Personalrat

Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Datenschutz? Auf welche technischen und organisatorischen Aspekte des Datenschutzes sollten Sie als Personalrat achten? Welche Rolle spielt der Datenschutz bei der Automation von ...

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Checkliste
Verkehr
Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen
gratis
Check­liste Ver­kehr

Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter
gratis
Erklär­ung Gewer­be­amt

Gratis-Download: Eintragungen im Wettbewerbsregister

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Einrichtung des Wettbewerbsregisters Beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) wird ein ...

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Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid gratis
Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG). Durch den Einspruch wird ...

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