Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2015)

Radfahrerin stürzt wegen freilaufendem Hund

Freilaufender Hund rennt in Fahrrad – Hundehalter haftet für Sturz der Fahrradfahrerin.

Fahrverbot

Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden? Oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot – mithin zwei Fahrverbote nebeneinander – zu verhängen? Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlichen Frage.

Sondernutzungsgebühr für Außenbewirtschaftung

Keine Sondernutzungsgebühr für die Außenbewirtschaftung eines Cafés wegen Verstoßes gegen das Äquivalenzprinzip.

Schlosspark: Öffentlichkeit von Wegen

Zur Frage der (gewidmeten) Öffentlichkeit von Wegen in einem Schlosspark.

Betriebs eines Rasenroboters und Lärm

Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Rasenroboters, wenn die Grenzwerte der TA Lärm und die Ruhezeiten nach einer Lärmverordnung sowie der 32. BImSchVO eingehalten werden.

Warnzeichen für  Verkehrsvorgang

Nur wenn ein Verkehrsvorgang nach verständiger Beurteilung unmittelbar in Schaden umzuschlagen droht, ist ein Warnzeichen zulässig oder gar geboten.

Installation von Kameras

Ohne rechtfertigende Umstände ist die Anbringung einer Videokamera oder Kameraattrappe durch Vermieter unzulässig.

Ein allgemeiner Hinweis auf abschreckende Wirkung und Erhöhung der Sicherheit durch Videoüberwachung begründet kein Recht auf Installation von Kameras.