Hü und hott um den Automatenshop
Wie sollen Gewerbeämter rechtssicher entscheiden, wenn sich Gerichte nicht einig sind (OVG Münster, Beschluss vom 12.02.2025, Az. 4 B 976/24, unanfechtbar)?
All in 24/7
Automatenshops wachsen wie Pilze aus der Erde. Ein solcher Shop mit 15 einzelnen Warenautomaten hat 24/7 geöffnet, d.h. an allen Wochentagen rund um die Uhr. Das Gewerbeamt untersagte vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung, die Automatenshops als Kiosk ansieht, den Betrieb des Shops an Sonn- und Feiertagen. Der Betreiber rief das OVG Münster an.
Automatenshop als Kiosk …
Wie berichtet, hatten das VG Hamburg und das VG Osnabrück Automatenshops als Kioske und damit als Verkaufsstellen mit der Folge angesehen, dass die Ladenöffnungszeiten zu beachten sind, sodass sie an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein müssen. Gestattet ist lediglich die zeitlich begrenzte Abgabe von Waren des täglichen Bedarfs, soweit diese das Hauptsortiment darstellen.
… vom OVG Münster verneint
Die mittlerweile verbreitete Annahme, nur klassische oder einzelne Warenautomaten könnten von der Einhaltung der allgemeinen Ladenschlusszeiten freigestellt sein, findet nach Auffassung des OVG Münster im LÖG NRW keine Grundlage. Der Bund, so das Gericht, habe die möglichen Gefahren zunehmender Vollautomatisierung bzw. die Entwicklung moderner Warenautomaten schon bei Erlass des Ladenschlussgesetzes und umso mehr in der Zeit danach im Blick gehabt. Der zwischenzeitliche technische Fortschritt hätte seit 1962 für ihn kein praktisches Regelungsbedürfnis begründet, selbsttätige Verkaufseinrichtungen wieder den Regelungen über den Ladenschluss zu unterwerfen. Diese bewusste gesetzgeberische Entscheidung müsse bei dem Anwenden des LÖG NRW respektiert werden.
Nur der zuständige Landesgesetzgeber sei berechtigt, diese Sichtweise zu ändern, insbesondere wegen der wachsenden Bedeutung neuerer Erscheinungsformen selbsttätiger Verkaufseinrichtungen.
Ergebnis
Vor diesem Hintergrund, schloss das Gericht seine Überlegungen, könne des dem Betreiber des Automatenshops mit Rücksicht auf seine Berufsfreiheit nicht zugemutet werden, die voraussichtlich rechtswidrige Verfügung einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu befolgen. Dem Antrag auf ein Wiederherstellen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde daher stattgegeben.
Wie ist in der Praxis damit umzugehen?
Der Blick in das Innenleben eines Automatenshops zeigt, dass sich dieser losgelöst von einer formaljuristischen Betrachtung durchaus wie eine Verkaufsstelle präsentieren kann. Dokumentieren Sie die Außen- und Innenansicht sowie das Warenangebot. Danach entscheiden Sie, ob der Automatenshop den Charakter einer Verkaufsstelle aufweist.
