20.03.2023

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2023)

Themen dieser Übersicht: Zuordnung von Hausnummern, Beisetzung einer Urne, Überwachungspflicht und Pausenräume im Bordell, Bissigkeit eines Hundes, beeinträchtigte Zufahrt, Mahnwache auf Privatgrundstück, Verwaltungsakt und Anordnung der sofortigen Vollziehung

Hausnummern Urne Bordell — © Kuzma / iStock / Thinkstock

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Gericht	Datum	Aktenzeichen
VG Bremen	10.02.2023	5 K 619/19
Zuordnung von Hausnummern Bei der Zuordnung von Hausnummern handele es sich um eine ordnungsrechtliche Aufgabe, die dem Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Gemeindegebiets diene und der eine Bedeutung für das Meldewesen, Polizei, Post, Feuerwehr und Rettungsdienst zukomme. Der Anschluss an die notwendigen Erschließungseinrichtungen müsse in der Regel bis unmittelbar an das Baugrundstück heranreichen, was insbesondere für die Anbindung an das Straßennetz gelte. Die Bezeichnung eines Baugrundstücks in der Baugenehmigung stellt keine eigenständige Entscheidung der Behörde über eine solche Zuordnung des Grundstücks dar. Hierbei steht der Gemeinde bei Annahme einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung ein weiter durch Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmter Ermessensspielraum zu.
VG Düsseldorf	01.02.2023	23 L 118/23
Beisetzung einer Urne Die Anordnung, die Beisetzung der Totenasche des Verstorbenen zu veranlassen und der Ordnungsbehörde innerhalb einiger Tage mitzuteilen, wer mit der Beisetzung der Urne beauftragt worden ist, kann im Hinblick auf die gesetzliche Bestattungspflicht mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassen werden. Unsere Empfehlung Ordnungsamtspraxis von A-Z online Fallbeispiele, Musterschreiben sowie Rechtsgrundlagen finden Sie unter dem Stichwort „Bestattungen/Friedhofswesen“. € 669.00Jahrespreis zzgl. MwSt. Online-Version Zum Produkt Ordnungsamtspraxis von A-Z online im WEKA Shop
VG Neustadt a.d. Weinstraße	26.01.2023	4 K 602/22
Überwachungspflicht: Ordnungsamt darf Pausenräume im Bordell betreten Mitarbeiter des Ordnungsamts dürfen zur Überwachung der gewerberechtlichen Vorschriften auch die Pausenräume in einem Bordell betreten. Auch Aufenthalts- und Ruheräume für Prostituierte und sonstige Beschäftigte sind Geschäftsräume, zu deren Betreten die Mitarbeiter im Rahmen ihrer Überwachungspflichten berechtigt sind. Geschäftsräume sind nicht nur öffentlich bzw. für Kunden zugängliche Räume, sondern alle abgeschlossenen Räumlichkeiten, die jedenfalls überwiegend und für eine gewisse Dauer für gewerbliche, wissenschaftliche, künstlerische und ähnliche, nicht notwendig auf Erwerb gerichtete Geschäfte benutzt werden. Unsere Empfehlung Gewerbeamtspraxis von A-Z online Fallbeispiele, Musterschreiben sowie Rechtsgrundlagen finden Sie unter dem Stichwort „Prostitution“. € 629.00Jahrespreis zzgl. MwSt. Online-Version Zum Produkt Gewerbeamtspraxis von A-Z online im WEKA Shop
OVG Saarlouis	19.01.2023	2 B 233/22
Bissigkeit eines Hundes In Fällen des Gefahrenverdachts, in denen aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr möglich, jedoch nicht hinreichend sicher ist, können auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel (§ 8 Abs. 1 SPolG) Gefahrerforschungsmaßnahmen getroffen werden (Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten tierärztlichen Sachverständigen zu der Frage, ob es sich bei dem betreffenden Hund, der eine Postzustellerin in das Bein gebissen hatte, um einen gefährlichen Hund i.S.d. § 1 Abs. 1 HuVO SL handelt). Für die Feststellung der Bissigkeit eines Hundes ist nicht allein ausschlaggebend, ob durch die Attacke des Hundes eine Körperverletzung verursacht wurde. Maßgeblich ist vielmehr, ob unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände Hinweise für ein Aggressionsverhalten des Hundes gegenüber Menschen festzustellen sind (im vorliegenden Fall bejaht). Unsere Empfehlung Problemfall Hund Ordnungsrechtliche Grundlagen und Praxis € 79.44zzgl. € 3,95 Versandpauschale und MwSt. Buch Zum Produkt Problemfall Hund im WEKA Shop
VG Potsdam	18.01.2023	VG 3 L 868/22
Unzuverlässiger Bestatter Ein Bestatter ist unzuverlässig nach § 35 GewO, wenn offene Gebührenforderungen gegenüber der Stadt/Friedhofsverwaltung bestehen (im zu entscheidenden Fall in Höhe von rund 5.220 Euro). Der Umstand, dass es dem Bestatter im Verlauf des Verwaltungsverfahrens gelungen ist, erhebliche Rückstände – etwa die offenen Gebührenforderungen bei der Stadt in Höhe von zunächst rund 7.500 Euro im Februar 2022 auf 5.221,86 Euro im Oktober 2022 – zu verringern, steht der prognostischen Annahme seiner gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit nicht entgegen.
VG Koblenz	16.01.2023	1 K 492/22.KO
Beeinträchtigte Zufahrt Grundstückseigentümer, deren Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beeinträchtigt wird, hier durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 cm, haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
VG Aachen	12.01.2023	6 L 26/23
Mahnwache auf Privatgrundstück Eine Mahnwache darf auf einem Privatgrundstück, welches nicht i.S.v. § 21 VersG NRW für den öffentlichen kommunikativen Verkehr geöffnet ist, nur mit Zustimmung des Eigentümers bzw. Besitzberechtigten stattfinden. Die Versammlungsbehörde ist zur Änderung des Versammlungsorts nach § 13 Abs. 1 Satz 1, 2 VersG NRW berechtigt. Als Beschränkungen kommen insbesondere Verfügungen zum Ort und zum Verlauf der Versammlung in Betracht.
OVG Lüneburg	09.09.2022	11 ME 180/22
Verwaltungsakt und Anordnung der sofortigen Vollziehung Die nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche Begründung für den Sofortvollzug kann, wenn der Verwaltungsakt und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zunächst mündlich ergehen und der Verwaltungsakt in der Folgezeit gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG schriftlich bestätigt wird, nicht in dem bestätigenden Schreiben der Behörde gegeben werden.