Freigabe von Cannabis: Länder schränken den öffentlichen Konsum ein

Einzelne Bundesländer wollen die im KcanG definierten Sperrzonen erweitern bzw. neue schaffen, in denen das Kiffen verboten sein soll.

Nichts Genaues weiß man nicht …

Nach der teilweisen Legalisierung des Besitzes und des Konsums von Cannabis warten die Behörden der Länder und Gemeinden weiter auf Vorgaben und Regeln, wie die Vorschriften des KcanG zu überwachen sind. Während der Besitz und der Anbau der Droge für Volljährige zum Eigenkonsum in begrenzten Mengen zulässig ist, wurden gleichzeitig räumliche Bereiche bestimmt („Tabuzonen“ wie etwa Spielplätze, Schulen, Kitas und in Sichtweite davon).

Nach wie vor bleibt unklar, wer und wie kontrollieren soll, dass diese Areale drogenfrei bleiben.

Länder bereiten weitere „Tabuzonen“ vor

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beschäftigen sich mit „internen Ressortabstimmungen“ hinsichtlich der Fragen weiterer Verbotszonen. Angedacht sind Verbote für Volksfeste und Biergärten. Hessen sieht Handlungsbedarf entsprechend den Alkoholverbotszonen.

Bußgeldkataloge im Abstimmungsprozess

Bayern, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen denken über einen Bußgeldkatalog nach, um das Ermessen beim Ausfüllen des Rahmens der Höhe von Geldbußen von 5 bis 30.000 Euro zu lenken.

Wer kontrolliert die Anbauvereinigungen und wie?

Während seiner Tätigkeit als Bundesminister hat immerhin Robert Habeck erfahren, dass nicht alles, was im Gesetz steht, auch in der Realität so ist. Diesem Realitätsschock folgt der nächste: Die Länder sind völlig überfordert mit der Frage, wie die am 1. Juli zugelassenen Anbauvereinigungen zugelassen und kontrolliert werden sollen. Die Länder üben dementsprechend Druck auf Berlin aus, um bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen.

Wir meinen

Hebt man eine Schnecke auf ein Bahngleis, wird sie dadurch nicht zum ICE.