31.03.2023

Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Vorbereitung

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten zwölf Monaten 16 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung zu digitalisieren.

Digitalisierung von Verwaltungen

„Chief Information Officer“ der Bundesregierung kündigt Digitalisierungsoffensive an

16 ausgewählte Serviceleistungen der Verwaltung, auf die viele Bürger besonders angewiesen sind, sollen in den nächsten 12 Monaten online zur Verfügung gestellt werden, kündigte der „Chief Information Officer“ der Bundesregierung, Markus Richter, gegenüber der FAZ. an. Dies betrifft beispielsweise die Ummeldung im Meldeamt, das Ausstellen des Personalausweises und das Stellen eines Bauantrags.

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Bundesweite Umsetzung vorgesehen

Damit diese Services bundesweit und einheitlich angeboten werden, wird ein bundeseinheitliches Benutzerkonto BundID eingerichtet. Die Kommunen müssen danach die technischen Voraussetzungen für ihre Bürger schaffen, damit diese sich registrieren und die Dienstleistungen online beauftragen können. Der kommunale Flickenteppich von unterschiedlichen Angeboten wird dann der Vergangenheit angehören.

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Die Teilnehmer der Kabinettssitzung in Meseberg haben die Umsetzung dieser Strategie beschlossen. Ein Gesetzentwurf befindet sich schon in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Wir empfehlen, sich auf diese Entwicklung bereits jetzt vorzubereiten.

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Autor*in: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)