Bundesrat für mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz zur Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportplätzen und des öffentlichen Nahverkehrs gebilligt (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz).

Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, das den Einsatz von Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätzen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des ÖPNV erleichtert.

• Die Sicherheitsbelange sollen durch das Gesetz stärker berücksichtigt werden (Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort auf haltigen Personen).
• Zwar wird es dabei bleiben, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder den Einsatz von Videoüberwachungstechnik überprüfen, müssen jedoch Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen.

Hinweis

Der Gesetzentwurf mit Begründung kann unter der Bundestags-Drucksache 791/16 nachgelesen werden.