BaWü: Ausführung zum Meldegesetz beschlossen

Mit Gesetz vom 06.05.2015 hat der Landtag u.a. das Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes beschlossen (GBl. S. 320).

• Die Ortspolizeibehörden (Gemeinden) nehmen die ihnen durch das Bundesmeldegesetz übertragenen Aufgaben wahr.
• Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Erfassung melderechtlicher Vorgänge, in deren Zuständigkeitsbereich der Vorgang stattfindet.
• Geregelt ist in § 2 die Datenspeicherung.
• Gemeinden mit Erhebung der Kurtaxe dürfen aufgrund einer Satzung über die im Bundesmeldegesetz aufgeführten Daten hinaus weitere Daten erheben.
• Die Datenerfassung zum zentralen Meldeportal wurde näher geregelt.
• Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung Datenübermittlungen regeln.
• Die Meldebehörden sind zuständige Bußgeldbehörden nach § 54 Bundesmeldegesetz.