Baden-Württemberg: Polizeigesetz und Ladenöffnungsgesetz geändert

Der Landtag hat nach Diskussionen mit den Parteien in einem Kompromiss das Polizeigesetz und das Ladenöffnungsgesetz geändert (GBl. S. 624/631).

Die Gesetzesänderung enthält folgende Grundinhalte

• Das Polizeigesetz ermächtigt die Vollzugspolizei nunmehr auch zur Telekommunikationsüberwachung. Hierzu besteht ein Richtervorbehalt, welcher auch den Endzeitpunkt festlegt.
• Gefährdern, denen Behörden Anschläge zutrauen, aber nichts Konkretes in der Hand haben um sie anzuklagen können nach einer Richteranordnung elektronische Fußfesseln angebracht werden und somit überwacht werden.
• Spezialkräfte der Polizei haben nun die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Explosivmitteln, z.B. Granaten.
• Das Gesetzespaket hat auch die Rechtsgrundlage für einen Modellversuch zur intelligenten Videoüberwachung geschaffen.
• Saufgelage werden gestoppt. Gemeinden und Städte können nun das Trinken an örtlichen Brennpunkten zeitlich begrenzt verbieten.
• § 3a des Ladenöffnungsgesetzes wurde aufgehoben (Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr in Verkaufsstellen).