Baden-Württemberg: Ladenöffnungsgesetz geändert – Alkoholverkaufsverbot erweitert
Mit Artikelgesetz vom 17.12.2015 (GBl. S. 1184) hat der Landtag von Baden-Württemberg unter anderem das Ladenöffnungsgesetz geändert und damit das Verbot über den Verkauf alkoholischer Getränke erweitert.
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Der baden-württembergische Gesetzgeber hat auch bisher schon für Verkaufsstellen (z.B. Einzelhandelsgeschäfte, Tankstellen) grundsätzlich den Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr verboten.
Ab 01.04.2016 gilt für das gewerbliche Feilhalten, um auch Lücken zu schließen, zusätzlich:
- Auch aus Warenautomaten ist in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr der Verkauf alkoholischer Getränke verboten.
- Das zeitlich begrenzte Verbot gilt auch für das sonstige gewerbliche Feilhalten, wie sogenannte „Alkoholbringdienste“.
- Weiter findet das zeitliche Verbot aus Warenautomaten Anwendung für Hofläden sowie für Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben.
- Innerhalb der Terminals in Verkehrsflughäfen gilt das zeitlich begrenzte Alkoholverkaufsverbot aus Warenautomaten entsprechend.
- Die Vorschriften des Landesgaststättengesetzes bleiben unberührt. Der sogenannte „Gassenschank“ ist in Gaststätten damit weiterhin möglich.
Das Gesetzblatt ist abrufbar unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/gesetzblaetter/2015/GBl201525.pdf
Weitere Änderungen im Ladenöffnungsgesetz aus dem Jahr 2017: https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/baden-wuerttemberg-polizeigesetz-ladenoeffnungsgesetz/