Ausweisung von Frauenparkplätzen im öffentlichen Bereich zulässig?
Das VG München hatte sich mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, ob sie eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert (VG München vom 23.01.2019, Az. M 23 K 18.335).
Kläger hält Ausweisung von Frauenparkplätzen für unrechtmäßig
Der Kläger wandte sich gegen Frauenparkplätze auf einem Park-and-Ride-Parkplatz der beklagten Stadt. Diese hatte die Frauenparkplätze beschildert, nachdem Anfang 2016 eine den öffentlichen Parkplatz nutzende Frau Opfer eines Gewaltdelikts geworden war. Zur Kennzeichnung der Parkflächen verwendete die Beklagte die Beschilderung „Parkplatz nur für Frauen“. Der Kläger wendet gegen die Beschilderung ein, er sei hierdurch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und werde als Mann gegenüber Frauen ungleich behandelt. Zudem würde die Beschilderung Frauen diskriminieren. Die Beklagte selbst schreibt der Beschilderung nur empfehlenden, nicht aber verbindlichen Charakter zu.
Kein Urteil nach Einigung
Ein Urteil ist nicht ergangen. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung am 23.01.2019 darauf geeinigt, dass die Stadt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen Verkehrsschilder solche Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen. Damit brauchte das VG München nicht zu entscheiden, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder ob dadurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden.
Verwaltungsgericht: Eine solche Beschilderung im öffentlichen Bereich ist unzulässig
Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass die von der Beklagten vorgenommene Beschilderung unzulässig ist, auch wenn mit dem Schutz von Frauen ein nachvollziehbarer Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegt. Allerdings sei eine solche Beschilderung nach der StVO auf öffentlichen Verkehrsflächen – anders als auf privat betriebenen Parkplätzen (Supermärkte, private Parkhäuser etc.) – nicht zulässig, da die StVO die Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes nicht kenne. Nur die in der StVO abgebildeten Verkehrszeichen dürften verwendet werden. Dies gelte auch, wenn die Behörde – wie hier – der Beschilderung selbst keinen verbindlichen Charakter beimesse, sondern sie als reine Empfehlung und Frage der Höflichkeit verstanden wissen möchte. Denn die von der Beklagten gewählte Ausgestaltung erwecke den Anschein, die gekennzeichneten Parkflächen dürften ausschließlich von Frauen genutzt werden.
Einstellung des Verfahrens
Aufgrund der Einigung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht das Verfahren unanfechtbar eingestellt.
Der Fall ist abrufbar unter https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%FCnchen&Datum=31.12.1111&Aktenzeichen=M%2023%20K%2018.335
