Gratis-Download: Akteneinsicht und Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf

Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt erlassen. Sie hat im Vorfeld alle notwendigen Sachverhaltsermittlungen nach § 24 VwVfG und die Sicherung der Beweise nach § 26 VwVfG vorgenommen. Auslöser des Verfahrens war eine Anzeige eines Gemeindebürgers. Die Anzeige war handschriftlich verfasst und unterschrieben.

Der Adressat verlangt von der Gemeinde eine vollständige Akteneinsicht. Man gewährt ihm die Akteneinsicht. Jedoch wird die Anzeige aus der Akte entfernt und durch ein Word-Dokument ersetzt, das alle wichtigen Aussagen der Anzeige enthält.

Darüber ist der Bürger empört und verlangt einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid über die aus seiner Sicht unvollständige Gewährung der Akteneinsicht.

Mit diesen Fragen lösen Sie den Fall

1. Stellt die teilweise Nichtgewährung der Akteneinsicht einen Verwaltungsakt dar?
2. Muss die Gemeinde ein rechtsbehelfsfähiges Schreiben gegenüber dem Bürger erlassen?

Die ausführliche Falllösung sowie Hinweise auf entsprechende Gerichtsurteile finden Sie im Download.

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