Schriftformerfordernisse bestehen in vielen Gesetzen. Damit sollte es jeder Beschäftigte genau nehmen. Jüngst musste eine Rechtsanwaltsgehilfin bitter erfahren, dass sie mit einer per Fax abgesetzten Erklärung zur Inanspruchnahme der Elternzeit nicht den Anforderungen der Schriftform nach dem BEEG entsprach. Ihr Arbeitgeber – ein Rechtsanwalt ... mehr
Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen durch die Reform des seit 1952 kaum geänderten Mutterschutzgesetzes besser geschützt werden. Erstmals werden nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch Schülerinnen und Studentinnen in die Regelungen einbezogen. mehr
Nach § 74 SGB XII übernimmt der Sozialhilfeträger die Bestattungskosten, wenn sie demjenigen nicht zugemutet werden können, der dazu verpflichtet ist, sie zu tragen. Wer aber ist bestattungspflichtig? Das kann sich aus dem Erbrecht, dem Unterhaltsrecht und den Bestattungsgesetzen der Bundesländer ergeben. Lebensgefährten in „wilder Ehe“ ... mehr
Platzmangel herrscht in vielen Metropolen dieser Welt. Die Immobilienpreise erklimmen astronomische Höhen. Immer mehr Menschen müssen auf immer weniger Platz untergebracht werden. Imposante Wolkenkratzer schießen in den Himmel. Sie dienen nicht nur als Wohnungen und Geschäftsräume, sondern neuerdings auch als Friedhof. Hier ein paar Beispiele ... mehr
In Deutschland besteht Bestattungszwang. Die Asche der Verstorbenen muss bis auf wenige Ausnahmen auf dem Friedhof beigesetzt werden. Nur in Bremen besteht die Möglichkeit, die Asche auf privaten Grundstücken zu verstreuen. Bestatter und Angehörige, die dieses Verbot umgehen, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Dennoch möchte so mancher die Urne ... mehr
Ein Mann beantragte beim Sozialamt, dass es die Kosten für die Bestattung seines verstorbenen Bruder übernähme. Das Sozialamt vertrat jedoch die Auffassung, dass ihm zuzumuten sei, die Kosten aus dem Nachlass und dem eigenen Vermögen zu tragen. Es sei jedenfalls nicht nachgewiesen, dass es ihm nicht zuzumuten sei, die Kosten zu übernehmen. ... mehr
Unsere Friedhöfe ändern sich. Die üblichen schwarz-grau-weißen Gräberfelder mit und ohne Engel, Kreuz und Grabstein werden zunehmend aufgelockert. Auf manchem deutschen Friedhof findet der interessierte Besucher imposante, top gepflegte „Gartenhäuschen“ mit Sitzbänken. Es handelt sich dabei nicht um die üblichen Mausoleen für honorige ... mehr
Manchmal lassen sich bei Dienstleistungen die genauen Preise nicht vorab bestimmen, weil sie je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen. Der BGH entschied, dass dann die Berechnungsparameter anzugeben sind (Urteil v. 14.01.2016, I ZR 61/14). mehr
Entbehrungsreich und gefährlich ist der Weg der Asylsuchenden zu uns. Die Nachrichten der letzten Wochen und Monate zeigen erschreckende Bilder. Dass bei dem oft lebensgefährlichen Weg die Gesundheit leidet, ist leicht nachzuvollziehen. Manche Asylsuchenden kommen schon schwer krank in Deutschland an. Leider werden einige Asylsuchende in ... mehr
In Deutschland sollen ca. 100.000 Jesiden leben. Früher kamen viele als Gastarbeiter aus der Türkei oder als Emigranten aus dem Irak. Heute suchen Jesiden aus dem Irak und Syrien bei uns Asyl. Sie fliehen vor dem Islamischen Staat, der viele von ihnen schon vertrieben oder gar ermordet hat. Für den IS sind die Jesiden Ungläubige. Dabei gehört ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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