Das Amtsgericht in Mettmann musste entscheiden, ob das Foto eines Grabsteins veröffentlicht werden darf: Ein Verein für Ahnenforschung hatte eine Datenbank mit Grabsteinfotos aufgebaut und entsprechende Bilder aus ganz Deutschland auf seine Website gestellt. Ein Bild zeigte den Grabstein eines Ehepaars, das auf einem katholischen Friedhof ... mehr
Pommes Frites, Cola und Burger mal schnell im Drive-in-Restaurant von McDonald’s zu kaufen, ist bei uns heute nichts Ungewöhnliches mehr. Viele Kunden schätzen es, bequem Waren und Dienstleistungen einzukaufen, ohne das vertraute Auto verlassen zu müssen. Kein Wunder, dass sich dieser Service auf immer mehr Produkte erstreckt. So können ... mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Definition des Bereitschaftsdiensts befasst. Nach Auffassung des 5. Senats handelt es sich bei Bereitschaftsdienst um Arbeitsstunden. Laut seinem Urteil vom 29. Juni 2016 besteht ein Anspruch auf Mindestlohn, wenn sich der Arbeitnehmer während einer Bereitschaft an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort ... mehr
Mit 816 Millionen bezahlten und 997 Millionen unbezahlten Überstunden im letzten Jahr erreichte die Mehrarbeit einen neuen Höchststand in Deutschland. Nach Angaben der Saarbrücker Zeitung soll der Trend zu mehr Überstunden auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres angehalten haben. mehr
Rückenschmerzen und Depressionen sind derzeit die häufigsten Gründe für berufliche Fehlzeiten in Deutschland. Auf Platz 2 der Einzeldiagnosen liegt die sog. depressive Episode. Das teilte die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage dem Deutschen Bundestag mit. mehr
In Deutschland ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach den statistischen Ermittlungen derzeit wieder rückläufig. Während vor allem bei den Kitas der Personalstand erhöht wurde, sank dieser an den Schulen. Per Saldo fällt das Minus aber gering aus. Zudem wurde festgestellt, dass die Bruttojahresverdienste im öffentlichen ... mehr
Jetzt ist wieder Urlaubszeit und viele träumen von fernen exotischen Ländern. Am Strand liegen, Städte besichtigen? Vielen ist das zu langweilig. Wer auf der Suche nach einem unvergesslichen Erlebnis ist, kann im Süden der indonesischen Insel Sulawesi an einer Bestattung der besonderen Art teilnehmen. Die Toraja, ein indonesisches Bergvolk, ... mehr
Auch in China hatten eigentlich Erdbestattungen Tradition. Um fruchtbaren Ackerboden und Holz zu sparen, sind seit den 50ern aber Feuerbestattungen zur Normalität geworden. Die meisten Chinesen lassen die Urnen ihrer Angehörigen in Urnenhallen aufbewahren. Es gibt aber auch große Friedhöfe, auf denen sich Grabsteine wie in einer ... mehr
Wie das Institut für kommunale Haushaltswirtschaft vor ein paar Wochen mitteilte, werden schon heute rund 30 Prozent der vorhandenen Friedhofsflächen nicht mehr gebraucht, eine Dekade weiter wird es schon die Hälfte sein. Da die Kommunen auf Dauer weder Gewinne noch Verluste machen dürfen, ist davon auszugehen, dass die Friedhofsgebühren ... mehr
Die Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) findet auch im öffentlichen Dienst statt. Personalräte haben sich mehr als gewünscht mit der Thematik zu befassen. Jetzt sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Ansprüche der Leiharbeitnehmer gestärkt werden. mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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