Werden mit den Grabherstellungsgebühren auch die Leistungen dafür abgegolten, die Grabmale nach dem Ende der Nutzungszeit einzuebnen oder abzuräumen, liegt ein Verstoß gegen den sogenannten Grundsatz der Leistungsproportionalität vor. Aus diesem Grund erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz die entsprechenden Regelungen des ... mehr
Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte am 3. Juli 2016 den Beitrag „So zocken Ärzte die Angehörigen bei Totenscheinen ab“ und bestätigte damit den Verdacht so mancher Bestatter, dass Ärzte für das Ausstellen von Totenscheinen überhöhte Rechnungen schreiben. Bestatter müssen aufpassen, dass sie nicht auf den Arztkosten sitzen ... mehr
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (BAG, Urteil vom 24.8.2016 – 7 AZR 342/14). mehr
Nach einer Studie der Initiative Gesundheit und Arbeit (IGA) leiden Berufstätige, die auch in ihrer Freizeit für den Job auf Abruf bereitstehen, häufiger unter schlechterem Schlaf. Der Anteil der Beschäftigten, die wegen der permanenten Erreichbarkeit nicht zur Ruhe kommen, sich schlecht erholen oder sich gedanklich nicht von der Arbeit lösen ... mehr
Eine Tochter wollte die Urne ihrer Mutter vom bayerischen Ansbach auf einen Friedhof in ihrem ostdeutschen Wohnort umbetten, um sich besser um das Grab kümmern zu können. Zudem habe sich die Verstorbene gewünscht, bei einem Rückzug in die alte ostdeutsche Heimat dorthin mitgenommen zu werden. Der Friedhofsträger genehmigte die Urnenumbettung ... mehr
Auf dem Hauptfriedhof in Freiburg können sich Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind, mit dem Friedhofsmobil bequem zu entfernter gelegenen Grabstellen fahren lassen. Das Friedhofsmobil hat drei komfortable Sitzplätze für Fahrgäste und ist durch Fenster und Türen gegen Regen und Schnee geschützt. Es bietet auch Platz für Blumenschalen, ... mehr
Asche von Verstorbenen zu Diamanten zu verarbeiten, ist eine Möglichkeit, sie - wenn auch nur als Schmuckstück - immer bei sich zu haben. Bei uns ist diese Art der „Bestattung“ verboten, weil sie gegen den Friedhofszwang verstößt. Ist die Vorstellung auch für manchen befremdlich, „Teile von Toten“ als Ring zu tragen, so ist die ... mehr
Im ersten Halbjahr betrug der Krankenstand der Arbeitnehmer in Deutschland 4,4 Prozent. Das ist das Ergebnis einer DAK-Analyse mit Basisdaten von 2,6 Millionen Beschäftigten. So hoch lag der Krankenstand zuletzt in den 1990er-Jahren. Hintergrund des Trends sind vor allem mehr Fehltage wegen psychischer Leiden und Muskel-Skelett-Erkrankungen wie ... mehr
Die gesetzliche Krankenversicherung wird allen Meldungen zufolge von den Arbeitnehmern Zusatzbeiträge zu den Krankenversicherungsbeiträgen erheben. Infolge der weiter steigenden Zahl an Arbeitslosengeld-II-Beziehern ist in den kommenden Jahren mit weiteren Steigerungen zu rechnen. mehr
Es ist nicht leicht, die passende Bestatterwerbung zu finden. Auf der einen Seite möchten Bestatter auf ihre Unternehmen aufmerksam machen, auf der anderen Seite sollen sie die Grenzen der Pietät und guten Sitten einhalten. Trotz der Schwierigkeiten trauen sich immer mehr, mit Werbung zu provozieren, um Aufmerksamkeit zu erregen. So warb ein ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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