Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 10. Mai 2016 (Az. 2 VR 2.15) seine bisherige Rechtsprechung geändert, indem es feststellte, dass der Dienstherr nicht (mehr) daran gehindert ist, das umstrittene Funktionsamt, d.h. den Dienstposten, während des Laufs eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits zu vergeben. Die andernfalls ... mehr
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 2. Dezember 2016 entschieden, dass die Geltung des Bestenausleseprinzips nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingeschränkt werden darf. mehr
In Berlin-Weißensee ist der größte jüdische Friedhof zu finden. Er steht unter Denkmalschutz. Viele alte jüdische Friedhöfe sind heute nur noch Orte der Ruhe und dienen der Erinnerung an die Opfer des zweiten Weltkriegs. Jüdische Mitbürger werden dort immer seltener beerdigt. Wie läuft eigentlich eine typische jüdische Bestattung ab? mehr
Grabpflegekosten, die über den Aufwand für die erste Herrichtung der Grabstätte hinaus anfallen, gehören nicht zu den Bestattungskosten, die nach § 74 SGB XII erstattungspflichtig sind. Übernommen werden nur die Kosten, die mit der Bestattung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. mehr
Nicht nur Reisen oder Schuhe kann man heute online buchen oder erwerben. Auch komplette Bestattungen lassen sich auf diese Weise beauftragen. Die Berliner Start-up-Firma Mymoria wurde 2015 gegründet. Die Kunden sollen von zu Hause, ohne Druck und bei voller Kostentransparenz die ganze Bestattung online buchen können. Ziel ist, die ... mehr
Die Arbeitsrechtliche Kommission (AK) der Caritas auf Bundesebene hat eine neue Entgeltordnung für die Pflege und eine Entgelterhöhung von 2,35 % ab Januar 2017 auf den Weg gebracht. mehr
Das vor wenigen Wochen vom Bundestag beschlossene Bundesteilhabegesetz soll einen Systemwechsel in der Behindertenpolitik einführen. Die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sollen deutlich gestärkt werden. Die Eingliederungshilfe wurde aus der Sozialhilfe herausgenommen und als Leistungsrecht in das SGB ... mehr
Die Lohnrunde des letzten Jahres hat den Tarifbeschäftigten nach einem ersten Ergebnis mehr Geld belassen, weil die Inflationsrate sehr gering war. Nach einer Meldung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung habe sich die Einkommensentwicklung der tariflich Beschäftigten deutlich positiv entwickelt. mehr
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 17.11.2016. mehr
Im öffentlichen Dienst werden zwar wieder Stellen geschaffen, trotzdem herrscht weiterhin Personalmangel. Nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung müssen in den kommenden Jahren mindestens 110.000 neue Fachkräfte eingestellt werden – zusätzlich zu den rund 115.000 Stellen, die jedes Jahr aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Nur ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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