Die Wirkung der umstrittenen Frauenförderung in NRW wird massiver. Über das geänderte Landesgleichstellungsgesetz ist seit Jahresbeginn die Regelung auf alle Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet worden. Inzwischen haben viele Verwaltungsgerichte die Rechtswidrigkeit der Regelung ... mehr
Das Sabbatjahr erfreut sich zumindest in Nordrhein-Westfalen weiterhin großer Beliebtheit. Das gilt besonders bei Lehrern. Von den Landesbediensteten haben die damit verbundene einjährige Auszeit 4.151 Beschäftigte wahrgenommen. Ein Jahr zuvor waren es noch 4.075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem Papier des ... mehr
Wer kennt sie nicht, die Zeugen Jehovas? Konservativ-adrett gekleidet stehen sie mit Wachtturmheftchen in der Hand in den Innenstädten oder klingeln bei Fremden an der Haustür, um bei einem Hausbesuch ihren Glauben zu vermitteln. Sie gehören zu einer weltweit tätigen Religionsgemeinschaft mit Sitz in New York. Gibt es bei Ihnen besondere ... mehr
Der „Ruheforst Zollerblick“ ist ein besonderer Ort für die letzte Ruhe. Die Stadt Hechingen und die Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern bieten am Fuße der Burg Hohenzollern einen Platz für Urnenbestattungen im Mischwald. Beerdigt werden dürfen alle Menschen, egal wo sie wohnten, welcher Nationalität oder Religionsgemeinschaft sie ... mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat auf Initiativen der Bundesregierung hingewiesen, um besonders mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Die öffentliche Hand sei stark dabei, die dazu erforderliche Infrastruktur auszubauen. Das Zwischenziel für 2018 heiße, jeden Haushalt mit 50 Megabit pro Sekunde anzubinden. Zugleich ... mehr
Arbeitnehmer sollen in Deutschland das Recht erhalten, ihre Arbeitszeit befristet zu verkürzen. Die Bundesarbeitsministerin will gesetzlich einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz regeln. Für Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, soll sichergestellt werden, dass ... mehr
Einer Pressemitteilung des BAG ist folgende Entscheidung des Ersten Senats zur Facebook-Nutzung zu entnehmen, die auch für die Personalratsarbeit interessant sein dürfte: Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung sogenannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt ... mehr
Fachkräftemangel beschäftigt auch Personalratsmitglieder. Mit Altersstrukturanalysen allein lässt er sich nicht beheben. Die Digitalisierung kann bei der Mitarbeiterauswahl zwar eine Rolle spielen, doch damit lässt sich der Mangel allein auch nicht beheben. Das Institut für Verwaltungsberatung hat jetzt eine 20-seitige Studie erstellt, in der ... mehr
Gewalt gegenüber öffentlich Beschäftigten ist derzeit ein aktuelles politisches Thema. Doch was wird konkret gegen die Bedrohung getan? Vor rund 100 Tagen ist in Düsseldorf die erste Plattform online gegangen, auf der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes melden können, wenn sie im Dienst angegriffen worden sind. Seitdem sind knapp 300 ... mehr
Das Bundeskabinett hat den Sechsten Pflegebericht beschlossen und zur Unterrichtung dem Bundestag zugeleitet. Dem Bericht zufolge sollen die Leistungen in der Pflege deutlich ausgebaut und mehr an den Bedürfnissen und Wünschen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgerichtet werden. Die Altenpflege habe sich zum Jobmotor entwickelt, ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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