Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einige ihrer Urlaubstage nicht vor Ablauf der Frist nehmen, so drohen diese zu verfallen. Darauf müssen Arbeitgebende ihre Belegschaft hinweisen, was allgemein anerkannt ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert sich nun aber hierzu wie folgt: Der Urlaubsanspruch verjährt auch nicht automatisch nach ... mehr
Wird ein Antrag auf Bewilligung eines alternierenden Telearbeitsplatzes von der Dienststelle abgelehnt, stellt sich die Frage nach der Mitbestimmung des Personalrats. Darüber hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Beschluss entscheidende Ausführungen unterbreitet. mehr
Verwirkt ein Personalratsmitglied seine Mitgliedschaft im Gremium, wenn es nach der Wahl für mehrere Monate in Elternzeit geht? Im konkreten Fall trat eine Mitarbeiterin nach ihrer Wahl in den Personalrat die Elternzeit in der Länge von zehn Monaten an. Der betroffene Arbeitgeber vertrat daraufhin den Standpunkt, dass ihre Mitgliedschaft im ... mehr
Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich unterliegen entsprechend § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einer Impfpflicht. Demnach dürfen in Pflege- oder Seniorenheimen grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, die vollständig geimpft sind oder einen aktuellen Genesenennachweis vorlegen können. Im konkreten Fall waren zwei ... mehr
Es ist ein Unterschied, ob Nachtarbeit regelmäßig oder unregelmäßig ausgeführt wird. Das schlägt sich in unterschiedlichen Vergütungen nieder. Inwieweit handelt es sich dabei aber um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung? In dieser Frage sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht als anwendbar. Daher verwies er einen ... mehr
Die Schutzmaßnahmen während der Pandemie sind immer wieder auf Kritik gestoßen. Insbesondere das Tragen von Mund-Nasen-Schutz stößt immer wieder auf Widerstand in der Bevölkerung. Besonders am Arbeitsplatz fühlen sich viele Menschen dadurch benachteiligt. mehr
In Unternehmen oder Institutionen, in denen Schwerbehinderte beschäftigt sind, kümmert sich die Schwerbehindertenvertretung (SBV) um die Interessen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die SBV ist die vorrangigste Ansprechpartnerin der schwerbehinderten Menschen im Betrieb und bespricht mit dem Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zur ... mehr
Wird eine neue Dienstvereinbarung in Unternehmen oder Organisationen aufgesetzt, so ist für die Umsetzung ein wirksamer Beschluss des gesamten Personalrats notwendig. Nicht ausreichend ist es, wenn allein der Personalratsvorsitzende die neue Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung unterzeichnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich für ... mehr
Gewerkschaften haben das Recht, in Unternehmen für neue Mitglieder zu werben. Auch gestatten manche Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretungen, sich im Intranet des Unternehmens vorzustellen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, diese Informationen über die dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter zu verbreiten. Dazu ... mehr
Manche Unternehmen sind trotz der Krise wirtschaftlich gut durch die bisherige Pandemie gekommen. Einige Branchen haben sogar Gewinne verbucht. Die Belegschaft dagegen hat mitunter durch die Pandemie und Homeoffice-Regelungen stark unter der Ausnahmesituation gelitten. Nicht wenige Unternehmen sehen daher in einer Extrazahlung in Form einer ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
Datei: pdf
Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
Datei: pdf
Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
Datei: pdf
Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
Datei: pdf
Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
Datei: pdf
Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
Datei: pdf
Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
Datei: pdf