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Lohngerechtigkeit
27.03.2017News News Personalrat

Lohngerechtigkeit nicht bei den Beamten

Das Thema „Lohngerechtigkeit“ gibt es bei den Beamten offenbar nicht. Bei ihnen legen seit einigen Jahren die jeweiligen Gesetzgeber (Länder und Bund) fest, wie hoch das Gehalt in den einzelnen Ämtern ist. Der DGB hat vor Kurzem einen Besoldungsreport bekannt gegeben. Danach gibt es auch innerhalb derselben Besoldungsgruppe zwischen den ... mehr

Außerordentliche Kündigung Bagatelldelikt
21.03.2017News News Personalrat

Einschlägige Berufserfahrung darf bei Stufenzuordnung privilegiert sein

Für die Vergütung im öffentlichen Dienst dürfen die Tarifparteien Berufserfahrung beim gleichen Arbeitgeber höher bewerten als die aus anderen Beschäftigungsverhältnissen. Dies verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften. § 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim gleichen Arbeitgeber erworbene einschlägige ... mehr

Altersgrenzen
20.03.2017News News Personalrat

Die Gründe für die Anhebung der Altersgrenzen der Bundesbeamten gelten fort

Die Bundesregierung hält für die Beamten und Richter des Bundes weiterhin an der Anhebung der Altersgrenzen fest. Die tragenden Gründe für die 2007 beschlossene Anhebung würden nach wie vor gelten und würden durch die jüngeren Entwicklungen bestätigt. Dies ergibt sich aus dem 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen, der dem Bundestag ... mehr

Mitbestimmung und Betriebsrat
16.03.2017News News Personalrat

Mitbestimmung: Arbeitnehmerbegriff der Zeit anpassen

Der Bundesrat hat am 10.02.2017 die Entschließung „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ gefasst, in der er sich insbesondere für die Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs ausspricht und die Bundesregierung auffordert, tätig zu werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitbestimmung auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte umfasst und ... mehr

AÜG DRK-Schwestern
14.03.2017News News Personalrat

DRK-Schwestern behalten Sonderstatus gegen die eigentliche Linie des neuen AÜG

Werden DRK-Schwestern in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden ... mehr

Nachträge Rechtsreferendare
07.03.2017News News Personalrat

Teilzeitarbeit auch für Rechtsreferendare

Nach dem Willen der Bundesländer soll es künftig möglich sein, das Referendariat in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit absolvieren zu können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. mehr

Grab mit Blumen
06.03.2017Rechtsprechung Rechtsprechung Bestatter

Pflegeheim hat Anspruch auf Kostenübernahme

Ein Pflegeheim ließ eine Bewohnerin bestatten und forderte vom Landeswohlfahrtsverband, die verauslagten Kosten zu erstatten. Dieser beschied, dass das Pflegeheim vorrangig die Angehörigen in Anspruch nehmen müsse und zahlte nicht. Nach erfolgloser Anfechtung erhob das Pflegeheim Klage: Es sei nach § 13 Abs. 3 des Hessischen Friedhofs- und ... mehr

Schwerbehinderung
06.03.2017News News Personalrat

Teilhabe-Lagebericht über schwerbehinderte Menschen und Anforderungen bei Schadenersatz wegen Benachteiligung

Der Anteil der erwerbstätigen Menschen mit Beeinträchtigungen an der Gesamtbevölkerung betrug 2013 knapp 16 Prozent. Dies führt die Bundesregierung auf den demografischen Wandel zurück, da Beeinträchtigungen in höherem Alter vermehrt auftreten. Die Entwicklung der Teilhabe verlaufe nicht in allen Lebensbereichen einheitlich. Dies und noch ... mehr

Rehe
03.03.2017Rechtsprechung Rechtsprechung Friedhofsverwaltung

Rehe verwüsten Grab

Kurz nach der Beerdigung seines Sohnes machte der Nutzungsberechtigte eines Familiengrabs eine schreckliche Entdeckung: Rehe verwüsteten immer wieder das Grab. Sie fraßen und verstreuten Grabschmuck und Bepflanzung. Der Vater wollte, dass der kirchliche Friedhofsträger zumindest die Kosten für die Blumendekoration ersetzt. Der weigerte sich, ... mehr

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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 2
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 2

Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 1
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 1

Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: ­Stel­len­be­schreibung ­Bezüge­rech­ne­rin (neue Entgel­t­ordnung)
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Stellenbeschreibung Bezügerechnerin (neue Entgeltordnung)

Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...

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Arbeitshilfe
Kämmerei
Gra­tis-Download: Leiter Gemeinde­kas­se in einer ­Kom­mu­n­e und neue Entgel­t­ord­nung
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Arbeits­hilfe Kämme­rei

Gratis-Download: Leiter Gemeindekasse in einer Kommune und neue Entgeltordnung

Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...

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Vertrag
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Gra­tis-Download: Neuer Ärz­te-TV (TV-Ärz­te/VKA)
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Ver­trag Haupt­amt

Gratis-Download: Neuer Ärzte-TV (TV-Ärzte/VKA)

Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...

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Musterschreiben
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Mus­ter­schrei­ben Haupt­amt

Gratis Download: Widerruf der Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...

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