Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Mrd. Euro am Kinderbetreuungsausbau beteiligen. Doch gemessen an der Erhöhung des Bedarfs an Betreuungsplätzen auf rund 350.000 bis 2020 wird diese Hilfe nicht reichen. Denn immer mehr Eltern wünschen sich einen Kita-Platz. mehr
Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) stellte im April 2017 ihren neuen Jahresbericht vor. In ihm wird u.a. der Verbrauch von Alkohol, Tabak und Psychopharmaka in Deutschland wiedergegeben. Keineswegs kann von einer „leichten Entwarnung“ beim Konsum dieser Suchtmittel gesprochen werden. mehr
Ein Gewerbetreibender, der Grabsteine und Grabdenkmäler verkauft und errichtet, hat auf einem jüdischen Friedhof immer wieder die Beerdigungs- und Friedhofsordnung und andere Bestimmungen missachtet. Ihm wurde deswegen ein Hausverbot für den Friedhof erteilt. Dagegen erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht München entschied. mehr
In Deutschland sind die Chancen auf eine Lehrstelle so gut wie noch nie. Auf 100 Schulabgänger, die einen Ausbildungsplatz suchten, kamen im vergangenen Jahr statistisch gesehen 104,2 Angebote. Allerdings seien „Passungsprobleme“ weiterhin eine zentrale Herausforderung. Viele Ausbildungsbewerber würden den Ansprüchen der Betriebe nicht ... mehr
Ein kubanisches Nationaldenkmal ist der katholische Cementerio Cristóbal Colón, „Christoph-Kolumbus-Friedhof“, in Havanna. Über 56 Hektar verteilen sich fast zwei Millionen Gräber, die durch ein 20 km langes Straßennetz miteinander verbunden sind. Um die einzelnen Gräber des drittgrößten Friedhofs der Welt zu finden, braucht der ... mehr
Zahlreiche Polizisten im Südwesten arbeiten freiwillig über das Pensionsalter von 62 Jahren hinaus. mehr
Ist die Oma plötzlich verstorben und soll beerdigt werden, fragen sich die Hinterbliebenen, welchen Bestatter sie beauftragen können. In Zeiten des Internets liegt die Suche auf einem entsprechenden Preisvergleichsportal nahe. Was ist, wenn dieses nur Bestatter aufführt, die an den Portalbetreiber eine Provision zahlen, sobald ein Vertrag ... mehr
Die Beschäftigtenzahl der tarifgebundenen kommunalen Arbeitgeber in Deutschland ist zum neunten Mal in Folge gestiegen, und zwar auf 2,16 Mio. (einschließlich Auszubildende). Das ist das Ergebnis der Personalbestandserhebung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für das Jahr 2016. mehr
Während die Beamten zumindest bei der Stadtverwaltung Wolfsburg nun auch Leistungsprämien beziehen können, hat nach Mitteilung der Osnabrücker Zeitung der Rat der Stadt die Zahlung einer solchen an Beamte erneut verschoben, obwohl seit Jahren eine derartige Bonizahlung seitens der Verwaltungsleitung angestrebt wird. mehr
Als Personalrat bestimmen Sie beim Festlegen von Pausen mit und tragen damit ein gewisses Maß an Verantwortung auf diesem Handlungsfeld. Haben Sie in der Dienststelle mit den Beschäftigten mal über die Bedeutung der Pausen diskutiert? Den Erholungswert von Pausen stellte kürzlich die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie in ihrem ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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