Eine Behörde darf die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit zur leistungsbezogenen Besoldung nicht vollständig ins Leere laufen lassen. Das gilt auch für die Höherstufung bei herausragenden Leistungen. Sie darf wegen mangelnder finanzieller Mittel des Landes nicht generell ausgeschlossen werden. Zwar liegt es im Ermessen des Dienstherrn, ... mehr
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion zu den beschäftigungspolitischen Auswirkungen in den vergangenen Jahren ergeben sich u.a. interessante Entwicklungen sowohl bei der Erwerbstätigkeit als auch bei den Beschäftigungsformen und zur geleisteten Jahresarbeitszeit. mehr
Eine Grabmalanlage muss sicher stehen, denn kippt sie erst einmal, hält sie nur noch wenig auf. Schwere Unfälle können die Folge sein. In den meisten Friedhofssatzungen sind Regelungen zu finden, die sich direkt oder indirekt auf die Standsicherheit auswirken. Sie bestimmen zum Beispiel, wer Arbeiten an Grabmalanlagen wie vornehmen darf. mehr
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich nach Einschätzung von Gesundheitsexperten deutlich und dauerhaft verbessern. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags von Fachleuten in ihren Stellungnahmen deutlich. Die professionelle Pflege müsse personell gestärkt werden. In einer weiteren ... mehr
Die öffentliche Verwaltung soll in Digitalisierungsfragen Vorbild sein. Diese politische Vorstellung besteht nicht nur bei der Bundesregierung. Das ist aber nur eines der Handlungsfelder, das durch das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ konkretisiert worden ist. Über dieses Vorhaben liegt jetzt der Evaluierungsbericht 2016 vor. ... mehr
Mit den Themen Tod, Friedhof und Bestattung beschäftigen sich die wenigsten gerne. Mit dem Tod kommen dann die Fragen: Was tun, wenn ein nahestehender Mensch verstorben ist? Wie mit der Trauer umgehen? Antworten auf diese Fragen sollen in der TrauerBox ® zu finden sein, einer Schachtel mit Utensilien, die dazu dienen, den Todesfall zu ... mehr
Im Mai ist die gemeinsame Fachkräfte-Werbeaktion gestartet, durch die erstmals der gesamte öffentliche Dienst Stellenangebote unterbreiten will. Unter der Internet-Adresse www.durchstaaten.de wird nun ein Stellenportal für die Arbeitgeber und Ausbilder Bund, Länder und Kommunen angeboten. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines Praxisdialogs, ... mehr
Das politisch geplante Rückkehrrecht von Arbeitnehmern aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit ist gescheitert. Nach der Koalitionsvereinbarung sollte Beschäftigten ermöglicht werden, zeitlich begrenzt Teilzeitarbeit leisten und wieder in Vollzeitarbeit zurückkehren zu können. Nun hat wegen Unklarheit über den Geltungsbereich des Vorhabens das ... mehr
Im öffentlichen Dienst hat etwa die Hälfte der Neuanfänger bei den Auszubildenden Abitur. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2017 hervor. Im Jahr 2015 waren es 52,6 Prozent; 43,2 Prozent hatten einen Realschulabschluss. mehr
Wie schrieb schon Goethe im Faust so treffend: „Nach dem Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!“ Auch Krematoriumsmitarbeiter können oftmals der Verlockung nicht widerstehen und nehmen das Zahngold der Verstorbenen an sich. Dürfen sie das? Mit dieser Frage beschäftigen sich immer wieder die Gerichte. Hier ein ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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