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Gefährdungsbeurteilung
06.09.2017News News Personalrat

Gefährdungsbeurteilungen über psychische Belastungen kommen besondere Bedeutung zu

Auch die Dienststellen des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, regelmäßig fachkundige Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen zu erstellen und daraus gezielte Maßnahmen abzuleiten. Der Personalrat hat hierbei zwar kein Mitbestimmungsrecht. Aber er kann sich durch Beratung im Arbeitsschutzausschuss und durch Überwachung der ... mehr

Arbeitswelt
04.09.2017News News Personalrat

Projekt „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt“ abgeschlossen

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das Projekt „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – Wissenschaftliche Standortbestimmung“ abgeschlossen und den Bericht hierzu veröffentlicht. Ziel des Projekts war es, psychische Belastungsfaktoren bezogen auf den gesicherten Stand der Wissenschaft zu bewerten, ... mehr

Überstunden
01.09.2017News News Personalrat

Erhöhter Krankenstand infolge vieler Überstunden

Dem Personalrat der Berliner Feuerwehr reicht es. Er hat jetzt eine Dienstvereinbarung zu Überstunden gekündigt. Damit könnte sich aber die Wartezeit auf die Rettungskräfte in der Stadt noch weiter erhöhen. Grund für die Kündigung ist, dass die Kollegen nach Auffassung des Personalrats seit Jahren ausgenutzt würden. Sie machten immer mehr ... mehr

Urne
01.09.2017Rechtsprechung Rechtsprechung Friedhofsverwaltung

Wer zu spät kommt, darf nicht mit ins Grab

Eine Frau beantragte, die Urne ihrer Mutter in das Reihengrab ihres vor zehn Jahren und vier Monaten verstorbenen Vaters umzubetten. Weil laut Friedhofssatzung die Gesamtnutzungsdauer des Grabs auf 25 Jahre begrenzt und die Mindestruhezeit für die Asche auf 15 Jahre festgelegt war, lehnte die Gemeinde den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruch ... mehr

Gesundheitsförderung
30.08.2017News News Personalrat

Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung in Bayern

Die Prävention und die Gesundheitsförderung werden in Bayern weiter ausgebaut. Die Landesgesundheitsministerin und die Spitzen der Sozialversicherungsträger unterzeichneten Ende Juni 2017 eine entsprechende Landesrahmenvereinbarung (LRV) zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V im Freistaat. mehr

Stress
28.08.2017News News Personalrat

Stress im Job trifft junge Menschen intensiver

Stress im Job ist für viele Menschen ein Problem. Es überrascht aber, dass ältere Arbeitnehmer mit Belastungen oft besser zurechtkommen. Auch der Chef soll helfen können, die Situation zu verbessern. Das ergab eine Umfrage unter 1000 Arbeitnehmern im Alter von 18 bis 65 Jahren. mehr

Mehrarbeit
23.08.2017News News Personalrat

EU-Arbeitszeitrahmen überschritten: Ausgleich von Mehrarbeit

Erklären sich Feuerwehrbeamte freiwillig bereit, über die europarechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können sie als Beamte von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Ist dies nicht möglich, kann bei rechtzeitiger Antragstellung ein Ausgleich in Form einer Entschädigung verlangt ... mehr

Überstunden
21.08.2017News News Personalrat

Überstundenzuschlag bei ungeplanten Überstunden auch bei teilzeitbeschäftigten Gesundheits- und Krankenpflegern

Gesundheits- und Krankenpfleger im öffentlichen Dienst haben im Wechselschichtdienst bei ungeplanten Überstunden einen Anspruch auf Überstundenzuschlag. Nur bei im Schichtplan enthaltenen Überstunden ist dagegen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Krankenhäuser – ein Freizeitausgleich vorgesehen. Das gelte auch für ... mehr

Cloud
18.08.2017News News Personalrat

Microsoft Office 365 in einer Cloud wirft Mitbestimmungsfrage auf

Im Zusammenhang mit Effizienzsteigerung durch eine umfassende Leistungskontrolle macht der DGB in seiner Veröffentlichung „Einblick“ auf Software-Besonderheiten aufmerksam. Danach können Arbeitgeber mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 die Leistung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter detailliert analysieren. ... mehr

Kündigungsschutz Betriebsrat
16.08.2017News News Personalrat

Heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes durch Keylogger ist unzulässig

Der Einsatz eines Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen ... mehr

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 2
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 2

Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 1
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 1

Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: ­Stel­len­be­schreibung ­Bezüge­rech­ne­rin (neue Entgel­t­ordnung)
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Stellenbeschreibung Bezügerechnerin (neue Entgeltordnung)

Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...

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Arbeitshilfe
Kämmerei
Gra­tis-Download: Leiter Gemeinde­kas­se in einer ­Kom­mu­n­e und neue Entgel­t­ord­nung
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Arbeits­hilfe Kämme­rei

Gratis-Download: Leiter Gemeindekasse in einer Kommune und neue Entgeltordnung

Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...

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Vertrag
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Gra­tis-Download: Neuer Ärz­te-TV (TV-Ärz­te/VKA)
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Ver­trag Haupt­amt

Gratis-Download: Neuer Ärzte-TV (TV-Ärzte/VKA)

Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...

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Musterschreiben
Hauptamt
Gra­tis Download: Wider­ruf der Rest­schuldbefreiung
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Mus­ter­schrei­ben Haupt­amt

Gratis Download: Widerruf der Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...

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