Wenn ein Tarifvertrag für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, sofern ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist. Dieser muss aber aus dem Tarifvertrag erkennbar sein. Ein sachlicher ... mehr
Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitszeit von Klinikärztinnen und -ärzten liegt im Bereitschaftsdienst. Dieser zählt ebenso wie die normal geleisteten Arbeitsstunden als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt oder eine Ärztin keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld ... mehr
Bei einer ordentlichen Kündigung hat die Personalvertretung ein Recht auf Mitwirkung (§ 79 Abs. 1 BPersVG). Das heißt, dass Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen eine Kündigung erst aussprechen dürfen, nachdem der Personalrat die Möglichkeit erhalten hat, Einwendungen gegen die Kündigung auszusprechen. Eine ordentliche Kündigung ohne ... mehr
In Zeiten der Telearbeit und der mobilen Geräte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit immer mehr. Noch „mal kurz“ einen Blick auf die E-Mails oder SMS – oft wird es nicht als wirkliche Arbeit empfunden, was aber nicht korrekt ist. Denn wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt, müssen Angestellte nicht auf eine SMS ... mehr
Abmahnungen sind für betroffene Arbeitnehmende kein erfreuliches Ereignis, auch deshalb nicht, weil sie in der Personalakte auf Dauer dokumentiert sind. Dagegen können sie sich nun wehren, d.h. sie können vom Arbeitgeber verlangen, den Abmahnungsvermerk aus der Personalakte zu entfernen. Das gilt auch für papiergebundene Personalakten ... mehr
Einer Redakteurin des Senders „Deutsche Welle“ wurde gekündigt, weil sie sich antisemitisch geäußert hatte. Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und damit eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Gründe des Senders für die Kündigung lagen in den mehrfach israelfeindlichen und antisemitischen ... mehr
Wer sich zum Personalrat oder zur Personalrätin aufstellen lässt, sollte sich bewusst sein, dass das auch mit Pflichten verbunden ist, denen nachzukommen ist. Zu diesen Pflichten zählt beispielsweise die Teilnahme an den Personalratssitzungen. Denn Personalratsmitglieder sind grundsätzlich dazu verpflichtet, an den Personalratssitzungen ... mehr
Liebesbeziehungen innerhalb eines Arbeitsverhältnisses können problematisch sein, wenn es sich um ein hierarchisches Verhältnis handelt, zum Beispiel zwischen einem Abteilungsleiter und seiner Mitarbeiterin. Problematisch ist solch eine Beziehung aber auch, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis ganz anderer Art im Spiel ist, nämlich zwischen ... mehr
Mini- und Midijobs sind für zahlreiche Menschen eine willkommene Aufstockung der Rente oder überhaupt die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Bisher bestanden strenge Grenzen, innerhalb derer die Beschäftigung erfolgen konnte. Ab dem 1. Oktober 2022 sind nun aber mit dem „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen ... mehr
Das Arbeiten im Homeoffice wird nicht nur in den Wintermonaten für viele Unternehmen wieder attraktiver, auch im Rahmen der Telearbeit nimmt das Arbeiten von zu Hause aus eine wichtige Rolle ein. Aber wie verhält es sich mit der Erfassung der Arbeitszeit im Homeoffice? Besteht da ein Widerspruch? Nein, gerade beim Arbeiten im Homeoffice ist es ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
Datei: pdf
Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
Datei: pdf
Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
Datei: pdf
Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
Datei: pdf
Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
Datei: pdf
Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
Datei: pdf
Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
Datei: pdf