Fast jeder fünfte der mehr als 7.800 Hamburger Polizeibeamten geht noch einer Nebentätigkeit nach. Aus Gewerkschaftskreisen wird diese Entwicklung mit hohen Lebenshaltungskosten in Verbindung gebracht. Auch in Schleswig-Holstein arbeiten viele Beamte nebenbei. mehr
Das Menschen Museum in Berlin präsentiert den Besuchern sogenannte Plastinate, besonders konservierte und präparierte Körper und Körperteile von Verstorbenen. Aus bestattungsrechtlichen Gründen untersagte das Bezirksamt Mitte, die Exponate öffentlich auszustellen und drohte ein Zwangsgeld an. Dagegen erhob die Museumsbetreiberin Klage. mehr
Künftig soll es in Baden-Württemberg auf Antrag möglich sein, dass Referendare und Lehramtsanwärter aller Schularten, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, sowie schwerbehinderte Lehramtsanwärter den Vorbereitungsdienst in Teilzeit leisten können. mehr
Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte bei der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten verstößt jedenfalls derzeit nicht gegen Verfassungsrecht, weil sie durch das Gleichberechtigungsgebot legitimiert ist. Das entschied das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 10. Oktober 2017. mehr
Arbeitnehmer müssen einer „unbilligen Weisung“ ihres Arbeitgebers demnächst wohl nicht mehr Folge leisten, denn der Fünfte Senat des BAG hat den Weg für eine entsprechende Änderung der Rechtsprechung freigemacht. Das ergibt sich aus einer Pressemitteilung des BAG vom 19.9.2017. Bislang hatte sich der Arbeitnehmer bis zu einem ... mehr
Der Gedanke, aufzuwachen und sich in einem Sarg wiederzufinden, der schon unter der Erde liegt, gehört wohl zu den grauenhaftesten Vorstellungen. Gnadenlos dem Erstickungstod ausgeliefert, hat der Bestattete kaum eine Chance, sich bemerkbar zu machen. Schon seit Jahrhunderten versuchen Menschen, die Gefahr, lebendig begraben zu werden, zu bannen ... mehr
Für die meisten Ausbildungsabsolventen verläuft der Berufseinstieg reibungslos. Rund zwei Drittel der Ausbildungsabsolventen werden direkt vom Ausbildungsbetrieb übernommen. Vier Fünftel der Ausbildungsabsolventen gelingt der Berufseinstieg nach dem Ausbildungsende, ohne arbeitslos zu werden. Das teilt das Institut für Arbeitsmarkt- und ... mehr
Mittel- bis langfristig soll die Einführung eines E-Governments zur Effizienzsteigerung und zu Kostenersparnissen führen. Das hat der Bund durch Studien und Expertengespräche erforscht. In den letzten Wochen hat das Saarland das Thema durch ein Gesetzesvorhaben aufgegriffen. Auch der Nationale Normenkontrollrat gab ein Gutachten „Mehr ... mehr
Infolge gestiegener Gehälter ändern sich auch 2018 wieder die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Das hat die Bundesregierung Ende September 2017 beschlossen. mehr
Gestern saß die Mitarbeiterin noch am Besprechungstisch und präsentierte ihre Ideen vor dem Team. Am anderen Tag erfährt der Vorgesetzte, dass sie bei einem Autounfall ums Leben kam. Nicht nur, dass er seinen Schock verarbeiten muss, ihm fällt auch die undankbare Aufgabe zu, seine Mitarbeiter über den Verlust ihrer Kollegin zu informieren. ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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