Nach Meldungen der Ruhr-Nachrichten im November 2017 soll es für rund 1.500 Beschäftigte der Stadt Dortmund mit dem kostenlosen Parken auf städtischen Flächen angeblich aus Gerechtigkeitsgründen bald vorbei sein. Stimmt der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zu, werden ab 01.01.2018 pro Monat 59,50 Euro Parkplatzmiete fällig. Der ... mehr
Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis eines Kraftfahrers wurde wegen Adipositas vom Arbeitgeber ausgeschlossen. Begründet wurde dies damit, dass mittelfristig mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen sei. Der Mann klagte beim Landesarbeitsgericht gegen die Entscheidung erfolglos. mehr
Ein Bundesbeamter, der sich kinderpornografische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Zu dieser noch nicht rechtskräftigen Rechtsauffassung gelangte in einem Berufungsverfahren das Thüringer OVG. mehr
So mancher Friedhofsmitarbeiter hat schon die Bekanntschaft mit einer Wachsleiche gemacht. 15 bis 25 Jahre Ruhezeit reichen nicht immer aus, um die menschlichen Überreste komplett verwesen zu lassen. Bei manchen Verstorbenen lassen sich sogar noch die Gesichtszüge erkennen, so gut erhalten ist die Leiche. Was kann man gegen die Entstehung von ... mehr
Ende 2015 lebten 82,2 Mio. Menschen in Deutschland und damit etwa 2 Mio. mehr als 1990. Das geht aus dem Raumordnungsbericht 2017 hervor. Von 1990 bis 2015 sind demnach 5 Mio. Menschen zugewandert, vor allem in die Großstädte und ihre Ballungsräume. In vielen ländlichen Regionen nimmt die Bevölkerungszahl dagegen stetig ab. Die Aussagen des ... mehr
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber und der Vorsitzende der sog. Wirtschaftsweisen meldeten sich just zum Zeitpunkt der politischen Sondierungsgespräche der Bundestagsfraktionen zu Wort und forderten das Ende des starren 8-Stunden-Tags. Als ob es ihn infolge der umfassenden Gleitzeitregelungen noch im großen Maße gäbe – wenn man ... mehr
Es wirkte fast wie abgesprochen: Mehrere Studien oder Positionspapiere zum E-Government wurden allein im Oktober 2017 bekannt. Alle machten auf große Defizite und dringenden Handlungsbedarf aufmerksam. Wir haben zwar schon im letzten Newsletter zum Thema informiert. Doch über zwei Studien sollten Sie sich ebenfalls einen kurzen Überblick ... mehr
Als Folge einer psychischen Erkrankung glaubte eine Frau, dass ihre vor Jahren verstorbene Angehörigen, ihre Mutter und ihr Bruder, nicht wirklich tot seien. Sie befürchtete, dass sich in der Grabstelle fremde Leichname befänden und beantragte, die Gräber zu öffnen, um Gewissheit zu haben. Ohne Erfolg. Die Frau erhob daraufhin Klage vor dem ... mehr
Die bayerische Landesregierung strebt eine personelle Entlastung Münchens durch Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Umland an. Es sollen Behördensatelliten entlang der Hauptverkehrsadern geschaffen werden. mehr
Seit dem letzten Familienreport 2014 hat sich manches verändert, beispielsweise die Geburtenrate. Wichtige familienbezogene Leistungen sind verbessert, die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut und der Mutterschutz modernisiert worden. Berufstätige Eltern wünschen sich gute Rahmenbedingungen im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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