Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und dass daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten kann. Das wäre zulässig, wenn der erste Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche ... mehr
Eine Frau wollte das Grab ihres Ehemanns mit einer Grabplatte abdecken: Laut Friedhofssatzung war das aber verboten. Die Friedhofsverwaltung begründete das Verbot damit, dass in der Vergangenheit Leichenteile und Leichen in einigen Gräbern desselben Grabfelds nicht ausreichend verwest seien. Die Frau zog gegen das Verbot vor Gericht und verlor. mehr
Zum Jahresanfang tritt eine leichte Entlastung für Rentenbeitragszahler ein. Denn ab 1. Januar sinkt der Beitrag von 18,7 auf 18,6 Prozent. Nach Angaben des Bundespresseamts werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Absenkung um insgesamt rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. mehr
In der Weltmetropole Hongkong, der „Stadt am duftenden Hafen“, leben über 7 Millionen Menschen. Platz ist knapp – auch auf dem Friedhof. Hier kann eine Urnennische schon einmal einen fünfstelligen Betrag kosten. Viele Stadtbewohner lassen daher ihre Angehörigen im Umland bestatten. Um den Verstorbenen trotzdem gedenken zu können, ... mehr
Eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenpflege wird von Teilen der politischen Parteien gefordert. Ohne Rücksicht auf eine Personaluntergrenze haben inzwischen zumindest zwei größere Krankenhäuser spontan 20 bzw. 30 neue Stellen für die dortigen Krankenpflege als „Sofortprogramm“ bewilligt und für die nächste Zeit jeweils eine ... mehr
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.11.2017 – Az. 2 C 25.17 – entschieden. mehr
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hatte eine Umfrage unter jungen Beschäftigten veranlasst und kam zum Ergebnis, dass jeder sechste auf dem Weg zur Arbeit oder Ausbildungsstätte schon einen Wegeunfall erlitten hat. Eine wesentliche Ursache hierfür ist Unaufmerksamkeit. Die Jungen möchten gerne über Wegeunfälle mehr ... mehr
Allerheiligen und Totensonntag müssen vielen Wildtieren wie Weihnachten vorkommen. Am Ende des grauen Novembers finden sie plötzlich auf reich geschmückten Gräbern frisches Grün, zarte Rosen und an Kränzen und Gestecken schmackhafte Beeren. Auch die Abfallkörbe bieten Leckereien, die Friedhofsbesucher achtlos weggeworfen haben. Wie lassen ... mehr
In den Kitas von Nordrhein-Westfalen sollen bedarfsgerechte Betreuungsangebote in den Randzeiten sowie bei Schicht- und Nachtarbeit geschaffen werden. Das forderte für die Landesregierung Familienminister Stamp beim Besuch einer inklusiven Kindertagesstätte. Er bekräftigte, dass sich die Landesregierung für flexiblere Öffnungszeiten von ... mehr
Die tatsächliche berufliche Situation der Generation Mitte erfüllt deren hohe Anforderungen nur zum Teil. In einer repräsentativen Umfrage wurden Personen im Alter von 30 bis 59 Jahren interviewt. Danach schätzt diese Generation die eigene Lebenssituation und die Lebensqualität in Deutschland generell sehr positiv ein. Politischen ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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