Rückwirkend ab 1.3.2018 erhalten Arbeitnehmer in den nächsten 30 Monaten beim Bund und bei den Kommunen mehr Geld. Wegen Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften liegen aber die höchsten Zuwächse in den ersten Stufen der einschlägigen Entgeltgruppen. Durch diese strukturellen Änderungen werden Gehaltserhöhungen von bis zu 5 % im ... mehr
Erfreulicherweise gilt nicht für eine Berufsausbildung in der öffentlichen Verwaltung, dass jeder Vierte seine Berufsausbildung abbricht. In einzelnen Berufszweigen soll sogar jeder Zweite vorzeitig die Ausbildung beenden. Das ergibt sich aus dem Berufsbildungsbericht 2018, der Zeitungsmeldungen zufolge in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen ... mehr
Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 27.3.2018 die Eingruppierung und Zulagenzahlung bei Vorzimmerkräften im Bundesdienst neu geregelt. Es handelt sich um eine übertarifliche Eingruppierung unter Anwendung von § 12 TVöD. Die Neuregelung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. mehr
Fünf krebserzeugende Chemikalien sollen mit neuen Grenzwerten in die bereits bestehende EU-Gesetzeslage zum besseren Schutz von Arbeitnehmern aufgenommen werden. Dies hat die EU-Kommission am 5.4.2018 vorgeschlagen. mehr
Die Zahl der unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst ist beim Bund im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Mehr als 34.700 Stellen waren 2017 nicht besetzt. Angaben über unbesetzte Stellen bei den Ländern und Kommunen wurden in diesem Zusammenhang nicht bekannt. mehr
Stirbt ein nahestehender Angehöriger oder Freund, ist für die meisten Betroffenen Trauerarbeit von Nöten. Nach dem ersten Schock müssen sie lernen, mit dem Verlust umzugehen, ihn zu bewältigen und dann in ihr Leben zu integrieren. Der Neuanfang ist schwer und braucht Zeit. Trauer lässt sich in Phasen oder Wellen einteilen. mehr
Die Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist auch befristet zulässig, sodass ein Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, es handle sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Das ergibt sich aus der Pressemitteilung ... mehr
Gegen einen Berliner Polizisten besteht ein Korruptionsverdacht: Nach Meldungen vieler Zeitungen soll ein Beamter mehrere Drogenhändler jahrelang vor Ermittlungen gewarnt und dafür Tausende Euro Schmiergeld kassiert haben. Polizisten verhafteten den 39-Jährigen Kollegen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte mit, dass der Beamte der ... mehr
Wer im Herbst schon einmal einen Laubbläser mit Verbrennungsmotor gehört hat, weiß, welchen ohrenbetäubenden Lärm sie machen können. Friedhöfe sind dagegen landläufig Orte der Ruhe und Einkehr. Müssen Grabnutzungsberechtigte, Friedhofsbesucher und Anwohner diese Geräuschkulisse hinnehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das ... mehr
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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