Dürfen Teilzeitbeschäftigte bei der Leistung von Überstunden unterschiedlich zu Vollzeitbeschäftigten vergütet werden? Dies prüft derzeit der EuGH im Rahmen einer Klage zweier in Teilzeit beschäftigter Pflegehelferinnen bei einem Dialyse-Dienstleister. In ihrem Vorwurf formulieren sie eine Benachteiligung bei den Lohnzuschlägen im ... mehr
Die Arbeit im Homeoffice hat sich mittlerweile durchgesetzt. Sie wird von den Arbeitnehmenden immer mehr wahrgenommen, sofern das Aufgabengebiet es zulässt, und ist von Arbeitgebenden akzeptiert und ermöglicht. Dennoch scheint es immer noch das Problem des Vertrauens zu geben. Arbeitgebende fragen sich, ob ihre Mitarbeitenden im Homeoffice ... mehr
Unter Eingruppierung versteht man die Zuordnung von Beschäftigten und der von ihnen auszuübenden Tätigkeit zu einer bestimmten Vergütungsgruppe innerhalb eines kollektiven Vergütungsschemas. Die Eingruppierung betrifft alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Tarifverträgen, dabei können diese von häufig ausgeübten Berufen wie Erzieher ... mehr
TVöD ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit dem der Bund, eine Kommune oder ein anderer Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst regelt. mehr
Bleiben wir beim Datenschutz am Arbeitsplatz. Nun geht es um Mitarbeiterfotos. Unternehmen stellen Fotos oder Videos von ihren Mitarbeitenden gerne auf die Unternehmenswebsite oder in die Social-Media-Kanäle, zu Werbezwecken oder für Veranstaltungen. Dies kann aber zum Konflikt mit der DSGVO führen, was sich in immer häufiger werdenden ... mehr
Im Datenschutz lagen die USA und Europa lange nicht auf einer Linie. Die Amerikaner waren wesentlich liberaler in ihrer Gesetzgebung als wir. Nun haben beide Seiten mit dem „Data Privacy Framework“ einen neuen Datenschutzrahmen vereinbart. Die bisherigen beiden Vorgänger-Vereinbarungen waren vom EuGH gekippt worden. Mit dem neuen ... mehr
Ist in einem Beschäftigungsverhältnis die Arbeit auf Abruf geregelt, ohne dass die wöchentliche Arbeitszeit dauerhaft festgelegt ist, so gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. So sieht es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vor. Eine Abweichung davon kann im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann ... mehr
Wie verhält es sich mit nicht genommenem Urlaub im Fall von vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit? Der nicht genommene Urlaub muss in beiden Fällen von den Arbeitgebenden ausbezahlt werden. Beamte bekommen in diesem Fall aber nur den gesetzlichen Mindesturlaub ... mehr
Mit großer Sorge wurde der Warnstreik am 27. März in den Medien angekündigt. Denn ver.di und EVG wollten ihren Forderungen besonderen Nachdruck verleihen, indem v.a. der öffentliche Verkehr nahezu außer Betrieb war. mehr
Die Entgeltgruppen (häufig falsch als "Entgeldgruppen" bezeichnet) sind ein vielschichtiges Thema im Bereich der TVöD und für Laien von außen schlecht zu durchdringen. Mit diesem Beitrag wollen wir die wichtigsten Aspekte, wie z. B. Gruppen, die Einteilung oder die Tätigkeitsmerkmalen beleuchten. mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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