Genehmigung von Schwertransport: Das gilt ab 2021

Das A und O von Schwertransporten: wo sie beantragen? Bislang mal hier, mal da. Das soll sich 2021 ändern. In einer Regelung vom April hatte sich der Bundesrat vergaloppiert. Die Branche protestierte heftig. Nun hat er die Reißleine gezogen und die Zuständigkeiten nochmal nachjustiert.

Genehmigung von Schwertransport

In wessen Bezirk beginnt oder endet ein genehmigungspflichtiger Transport? Das ist die Frage aller Fragen bei der Genehmigung von Schwertransport. Im April 2020 hatte der Bundesrat noch beschlossen, dass für die Beantragung von Einzelgenehmigungen für Großraum- und Schwertransporte die Behörde an Beginn oder Ende des jeweiligen Transportes zuständig sein soll.

Ein Aufschrei der Schwertransportbranche war die Folge. Von dieser Neuregelung befürchteten sie die Gefahr eines Kollapses bei den betroffenen Genehmigungsbehörden. Folge davon wäre ihnen zufolge eine massive Verzögerung der Genehmigungsprozesse gewesen. Mit Blick etwa auf den Transport von Bauteilen für Windräder hätte dies die Energiewende in Deutschland gefährden können.

Durch diese Zuständigkeitsregelung sollten sich die Wahlmöglichkeiten für die Genehmigungsbeantragung von derzeit drei auf künftig nur noch zwei mögliche Genehmigungsbehörden reduzieren. Genehmigen sollten diejenigen Genehmigungsbehörden, deren Zuständigkeitsbereich den Ort des Beginns oder des Endes eines Schwertransportes umfasst. Eine Überlastung der Behörden bei denen Schwertransporte sahen die Verbände voraus.

Wartezeiten von Beantragung der Genehmigung bis zur Erteilung

„Es entstehen lange Wartezeiten von der Beantragung der Genehmigung bis zur Erteilung. Dies bedeutet ein Ausbremsen der geplanten Lieferketten und einen unnötigen Auftragsstau“, zitiert „Eurotransport“ etwa die Spedition Schulte-Lindhorst mit Sitz im ostwestfälischen Rietberg.

Bundesrat zieht Reißleine

Mit Beschluss vom 06.11.2020 hat der Bundesrat nun die Reißleine gezogen. Darin hat er sich dafür ausgesprochen, die örtliche Zuständigkeit von Genehmigungsbehörden für den Großraum- und Schwertransport gemäß § 47 StVO zu ändern. Danach sind nun ab 2021 die Behörden zuständig:

• in deren Bezirk der genehmigungspflichtige Transport beginnt sowie
• die Behörden, in deren Bezirk das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung nach § 13 Handelsgesetzbuch hat.

Der BGL, dieBundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) e.V. und die Transfrigoroute Deutschland (TD) e.V. hatten im Vorfeld zahlreiche und intensive Gespräche auf Landes- und Bundesebene geführt und auf die drastischen wirtschaftlichen Folgen dieser Änderungen der StVO hingewiesen.

Laut einer Pressemitteilung bedankten sich die Verbände beim Bundesrat für die abermaligen Änderungen der StVO. Die Transportverbände hatten anstelle der singulären Änderung der Zuständigkeiten in der StVO-Novelle im Einzelnen vorgeschlagen, in einer ganzheitlichen Betrachtungsweise als Gesamtpaket zur Neuregelung des Großraum- und Schwertransportes zusammenzufassen und zu harmonisieren die in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden Regelungen von:

• 47 StVO
• 36 StVO
• einschlägigen Verwaltungsvorschriften (VwV)
• Gebührenordnung Straßenverkehr (Nr. 263.1 GebOSt)
• Transportbegleitungsverordnung (StTbV).

Nutzung von Funkgeräten

Ferner beschloss der Bundesrat eine Übergangsregel bis zum 31.06.2021 für die Nutzung von Funkgeräten, die bei Lkw-Fahrern für die Kommunikation u.a. mit Begleitfahrzeugen bei Schwertransporten erforderlich sind: sie sind auch weiterhin ohne Freisprecheinrichtung bis zu diesem Datum erlaubt. Hintergrund ist, dass aktuell weiterhin keine praxistauglichen Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte auf dem Markt vorhanden sind.