Zu wenige Frauen in der Kommunalpolitik

Bürgermeisterinnen in Deutschland nehmen aktuell einen Anteil von nur 13,5 Prozent ein. Dies haben neue Schätzungen ergeben, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Kooperation mit Simon Stocker von der Universität Stuttgart vor Kurzem veröffentlicht hat. Anlässlich des 3. DStGB-Frauenkongresses kommunal in Magdeburg machte DStGB-Vizepräsident Bernward Küper deutlich, dass Frauen damit in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert sind. Wir können es uns nicht länger leisten, in der lokalen Politik eine Hälfte der Bevölkerung in Deutschland nicht ausreichend zu berücksichtigen, wie er sagte, denn damit würden wir auf viele kluge Köpfe verzichten. Er kritisierte, dass 50 Prozent der Bevölkerung nicht entsprechend im politischen Prozess abgebildet seien.

Auch Ramona Schumann, Bürgermeisterin von Pattensen und Vorsitzende des DStGB-Arbeitskreises für Frauen in Kommunen und Kommunalpolitik, bekräftigte während des Kongresses die Rolle von Frauen in der Kommunalpolitik, da diese eine Vielfalt an Perspektiven und Ideen einbrächten, die entscheidend seien für eine ganzheitliche und gerechte Gestaltung unserer Gesellschaft. Eine geschlechtergerechte Verteilung von Führungspositionen in der Politik habe demokratiestützende Wirkung.

Da kommunale Führungsverantwortung mit einem hohen Maß an persönlichem Einsatz und zeitlichem Aufwand verbunden ist, forderten Schumann und Küper, dass die Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement verbessert werden müssten. Auf der Agenda stünden somit bessere familienfreundlichere Rahmenbedingungen für Kommunalpolitiker und -Politikerinnen, mehr Absicherung auch im Ehrenamt, eine sach- und ergebnisorientiertere Gesprächskultur, mehr Respekt im Umgang miteinander, mehr Mut im Kampf gegen Sexismus und auch ein höheres Engagement beim Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Hass, Hetze und Gewalt.

„Damit das Amt der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters attraktiv und sicher ist, sollten Gestaltungs- und finanzielle Handlungsspielräume erweitert werden.“ Aber auch die Öffentlichkeit müsse für das Thema mobilisiert werden, damit mehr Frauen in kommunalpolitischer Führungsverantwortung kommen. Hilfreich wären hier Initiativen und Kampagnen über Parteigrenzen und Professionen hinweg, die für eine breite öffentliche Sensibilisierung für das Thema Geschlechterparität sorgen. Demokratie lebe von unserem Miteinander und breiter gesellschaftlicher Teilhabe. Ihre Widerstandsfähigkeit ziehe sie daraus, von vielen getragen zu werden. Dies gelinge nach wie vor auf keiner politischen Ebene nachhaltig und bedürfe stärkerer Unterstützung, so Ramona Schumann, die zudem gemeinsame Anstrengungen durch Kampagnen, Projekte und Initiativen sowie überparteiliche Programme mit Ländern und Bund forderte.